Grüner Pass: Technische Umsetzung bis 4. Juni unsicher

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigte den "Grünen Pass" für Österreich via QR-Code für den 4. Juni an. Bis dahin sollen die Nachweise für die 3G - getestet, geimpft, genesen - analog, also auf Papier ausgedruckt, als Foto oder in Form des bekannten gelben Impfpasses zulässig sein. 

Termin mutmaßlich nicht zu halten

Nur wenige Tage nach der Ankündigung werden nun aber Zweifel laut. Wie der "Standard" schreibt, dürfte das Startdatum alles andere als sicher sein. Die IT-Services der Sozialversicherung, die teils für die Umsetzung des digitalen Nachweises zuständig sind, bezweifeln, dass sie bis dahin fertig werden. "Durch die Politik wurde der Wunsch eines Go-live am 4. Juni 2021 vorgegeben. Aus technischer Sicht ist dieser Starttermin mutmaßlich nicht zu halten", zitiert "standard.at" aus einem internen Schreiben die Geschäftsführer. Man könne erst einen Termin zusagen, wenn "die Anforderungen geklärt sind". 

Man bezweifelt, dass die noch bestehenden Probleme bis Anfang Juni behoben sein werden. Bei IT-Services hat man ernste Bedenken wegen fehlender Rechtssicherheit für Betroffene und einer Unvereinbarkeit mit dem "Grünen Pass" auf EU-Ebene. Auch auf Datenschutzbedenken sei schon mehrfach hingewiesen worden. 

Nationalrats-Sondersitzung am Mittwoch

Trotz anhaltender Kritik an der Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes soll die entsprechende Regelung bereits kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden. Für Mittwoch ist eine Sondersitzung nur zu diesem Thema geplant. Begründet wird die Eile damit, dass die Novelle Voraussetzung für den QR-Code sein soll, der Impfung, Testung oder Genesung nachweist.

Änderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen sind freilich nicht ausgeschlossen. Denn in der Begutachtung hagelte es Kritik. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die Sammlung von Sozialdaten von Bürgern ab. Der für die Übermittlung der Daten zuständige Dachverband begründet dies in seiner Begutachtungsstellungnahme damit, dass Zweck, Umfang sowie Dauer der Datenverarbeitung im Gesetz nicht definiert sind. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will eine datenschutzkonforme Lösung finden.

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