Grüne pochen auf Beibehaltung des Klimabonus

Laut der Mittelfristprognose des Wifo soll das Wirtschaftswachstum in Österreich in den nächsten fünf Jahren niedriger ausfallen als im Durchschnitt der Eurozonen-Länder, das Budgetdefizit soll sich 2025 auf vier Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen. Um zu sparen, solle der Klimabonus abgeschafft werden, da er nicht sozial treffsicher sei, argumentierten Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Direktor Holger Bonin Anfang Oktober.

Würde man diesen ersatzlos streichen, so komme das einer Steuererhöhung gleich, meinte hingegen Schwarz am Freitag. Schließlich werden die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dadurch an die Menschen rückverteilt. Die Politik müsse dabei unterstützen, klimafreundliche Entscheidungen zu treffen - der Klimabonus sei ein solcher positiver Anreiz. Wer ihn streiche, "verteuert das Leben der Menschen", so der Budgetsprecher. Viel positives Interesse an der Maßnahme hätte es auch aus anderen Ländern gegeben.

Unter dem Motto "sinnvoll sparen statt planlos kürzen" mahnte Kogler, dass nicht auf eine Weise gespart werden dürfe, die die Konjunkturentwicklung beschädigt. Weniger ausgeben könne man bei "fossilen Projekten aus dem vorigen Jahrhundert". So sollen weniger Autobahnen gebaut und bei klimaschädlichen Subventionen wie dem Diesel- und Dienstwagenprivileg gespart werden. Durch Kürzungen bei klimaschädlichen Subventionen, die Österreich alleine umsetzen kann, könnten 2,4 Milliarden Euro jährlich eingespart werden, sagte Schwarz. Kogler schlug zudem vor, gemeinsam mit dem Rechnungshof zu überlegen, wo Einsparungen möglich sind.

Die Schuld für die kritische Budgetsituation am Ende der schwarz-grünen Regierungszeit sahen die Politiker nicht bei sich. Beim Budgetieren sei man knapp an der Maastricht-Grenze gewesen, die Konjunktur hätte allerdings trotz eines zusätzlichen Pakets in der Bauwirtschaft nicht in dem Ausmaß angezogen wie erwartet, meinte Schwarz. Die Situation sei zwar angespannt, aber nicht "so schlecht wie sie teilweise geredet wird." Die Kaufkraft sei für viele zumindest erhalten geblieben oder hätte sich verbessert.

Einen negativen Einfluss auf die Wirtschaftssituation in Europa und Österreich erwartet Kogler durch das Scheitern der Ampelregierung in Deutschland und die neuerliche Präsidentschaft Donald Trumps in den USA. Er plädierte für ein gestärktes Europa - durch gemeinsame Anstrengungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, eine stärkere Verankerung von Demokratie und die Fortsetzung der Transformation der Wirtschaft.