Große EU-Länder für Schulterschluss in Sicherheitspolitik

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien setzen sich angesichts der Umwälzungen durch die Corona-Pandemie für eine engere Zusammenarbeit in der europäischen Sicherheitspolitik ein. Bereits laufende Überlegungen für eine Ausweitung des europäischen Krisenmanagementsystems sollen verstärkt werden. Denkbar sind regelmäßige Krisenübungen, um eine gemeinsame Sicht auf Bedrohungen zu entwickeln.

Zugleich müsse die verstärkte militärische Zusammenarbeit optimiert werden, die im Rahmen der sogenannten Pesco-Initiative 2017 begonnen hatte, schrieben die vier Verteidigungsminister in einem Schreiben an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Bestehende Krisen, Konflikte und fragile Systeme gerieten durch die Folgen der Epidemie zunehmend unter Druck, warnten die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

An der freiwilligen Kooperation beteiligen sich alle EU-Staaten außer Dänemark und Malta. In der zweiten Phase ab 2021 müsse die Pesco liefern, heißt es in dem Schreiben. Ihre Projekte sollten sichtbar und kurzfristig operative Ergebnisse bringen. Wo dies nicht der Fall sei, sollten Vorhaben entweder erneuert oder eingestellt werden. Die immer noch offene Frage der Beteiligung von Drittstaaten müsse so rasch wie möglich geklärt werden.

In der Rüstungspolitik müsse Europa Abhängigkeiten verringern und ausländische Direktinvestitionen auf den Prüfstand stellen, fordern die Minister. Die Wirtschaftspolitik müsse stärker mit den Sicherheitsinteressen der Gemeinschaft verzahnt werden. Um ein tieferes gemeinsames Verständnis der Ziele der Europäer in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erreichen, solle ein "Strategischer Kompass" erarbeitet werden, der im Fall einer Krise schnelles und entschiedenes Handeln Europas erleichtere.