Großbritannien darf keine Asylwerber nach Ruanda verfrachten
Das zentrale Projekt der Migrationspolitik des britischen Premierministers Rishi Sunak ist vorerst gescheitert. Der Supreme Court des Vereinigten Königreichs hat entschieden, dass es unrechtmäßig ist, Asylwerber nach Ruanda abzuschieben.
Die britische Regierung plante seit längerer Zeit ein entsprechendes Abkommen mit Ruanda. Dem Plan zufolge sollten irreguläre Migranten ohne Prüfung eines Asylantrags direkt nach Ruanda abgeschoben werden können und stattdessen dort um Schutz ansuchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien war nicht vorgesehen.
Der höchste Gerichtshof in Großbritannien sieht durch Asylverfahren in Ruanda die Gefahr, dass diese nicht rechtskonform und fair durchgeführt werden.
Abschiebung als Abschreckung
Die Abschiebungen in das mehr als 6.400 Kilometer entfernte afrikanische Land sollten Migranten davon abschrecken, in kleinen Booten von Frankreich aus über den Ärmelkanal ins Land zu kommen.
Der Plan war im In- und Ausland auf heftige Kritik gestoßen. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte das geplante Vorgehen als Bruch internationalen Rechts verurteilt. Englands Bischöfe sprachen von einer "Schande für Großbritannien".
Im vergangenen Jahr waren mehr als 45.000 Menschen auf diesem Weg ins Vereinigte Königreich gelangt. Zwar ist die Zahl in diesem Jahr mit bisher etwa 27.000 niedriger als im Vorjahresvergleich. Doch das Versprechen der Regierung, die Boote zu stoppen, gilt noch nicht als eingelöst.
Zusammenfassung
- Das zentrale Projekt der Migrationspolitik des britischen Premierministers Rishi Sunak ist vorerst gescheitert.
- Der Supreme Court des Vereinigten Königreichs hat entschieden, dass es unrechtmäßig ist, Asylwerber nach Ruanda abzuschieben.
- Die britische Regierung plante seit längerem ein Abkommen mit Ruanda, bei dem Asylwerber in Großbritannien in das ostafrikanische Land abgeschoben und ihre Asylverfahren dort durchgeführt würden.
