Melonis neue Einwanderungsregeln für Italien

Eineinhalb Wochen nach dem tragischen Bootsunglück vor Kalabrien hat die italienische Regierung neue Einwanderungsregeln beschlossen. Kernpunkte des am Donnerstag verabschiedeten Regierungsdekrets sind ein verschärftes Vorgehen gegen Schlepper und die Förderung regulärer Migration. Gebilligt wurde das Dekret bei einem Sonder-Ministerrat in Cutro in Kalabrien, vor dessen Küste am 26. Februar mindestens 73 Migranten bei dem Bootsunglück ums Leben kamen.

Hohe Haftstrafen

Haftstrafen von bis zu 30 Jahren sind für Schlepper vorgesehen, die den Tod von Migranten verursachen. Eingeführt wird ein neuer Straftatbestand für diejenigen, die durch Menschenhandel den Tod oder eine schwere Körperverletzung verursachen. Die Hotspots für die Rückführung von Migranten ohne Einwanderungserlaubnis in Italien sollen ausgebaut werden.

Zugleich will die Regierung legale Zuwanderungsgenehmigungen für Arbeitskräfte fördern. Die Zahl der Einwanderungserlaubnisse sollen künftig für einen Zeitraum von drei Jahren festgelegt werden. Bei der Einwanderung sollen Personen aus Ländern bevorzugt werden, mit denen Italien bereits Kooperationsabkommen abgeschlossen hat.

Aufenthaltserlaubnis nach Ausbildung

Außerhalb der durch Dekret festgelegten Einwanderungsquoten wird die Einreise und der Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer gestattet, die eine berufliche Ausbildung absolvieren. Der Antrag auf Einreisevisa muss innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Ausbildungskurses gestellt werden, wobei eine Bestätigung des Arbeitgebers über die Bereitschaft zur Einstellung beizufügen ist.

"Die Präsenz des gesamten Ministerrats hier bezeugt, wie wichtig für unsere Regierung die Migrationsfrage ist. Unsere Aufgabe ist es, Lösungen zur Migrationsproblematik zu finden. Das ist der beste Weg, um zu vermeiden, dass sich Tragödien dieser Art wiederholen. Wir sind entschlossen, mit allen Mitteln den Menschenhandel zu bekämpfen", erklärte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die im Rathaus Cutro eine Gedenktafel zu Ehren der verstorbenen Migranten enthüllte. "Wir wollen das Sklaventum des dritten Jahrtausends besiegen. Wir werden nicht mehr zulassen, dass die kriminellen Schlepper sich für hunderte Toten verantwortlich machen", fügte die Premierministerin hinzu. Sie forderte dabei die Unterstützung Europas.

Italien als Sorgenstaat

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Italien diese Woche konkrete Unterstützung bei der Bekämpfung der Schlepperei zugesagt. Die EU werde sich für die Einrichtung humanitärer Korridore nach Europa einsetzen. "Wir werden bis 2025 mindestens eine halbe Milliarde Euro für humanitäre Korridore bereitstellen und damit mindestens 50.000 Menschen unterstützen", schrieb von der Leyen in einem Brief an Meloni am Dienstag.

Die Premierministerin hatte nach dem Schiffsunglück am 26. Februar von der EU-Kommission in einem Brief sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperei gefordert. Das überladene Fischerboot, das laut der Küstenwache mehr als 150 Personen aus dem Iran, Pakistan und Afghanistan an Bord hatte, war wegen des hohen Seegangs wenige Meter vor der Küste gegen die Felsen geprallt und zerschellt. Die Trümmer des Bootes wurden bis zu 300 Meter vor der Küste verstreut gefunden. 73 tote Migranten wurden geborgen, weitere werden vermisst.