Anklage: Trump bekennt sich "nicht schuldig"

Es war ein kurzes Schauspiel: Der Gerichtstermin Donald Trumps dauerte rund eine Stunde. Gegen 15.30 Uhr Ortszeit (21.30 Uhr MESZ) verließ Trump das Gerichtsgebäude, stieg in ein schwarzes Auto und fuhr davon. Fragen der Presse beantwortete er nicht. Richter Juan Merchan setzte den nächsten Gerichtstermin für 4. Dezember an, die Hauptverhandlung könnte schon im Jänner beginnen und damit mit dem Start der US-Präsidentschaftsvorwahlen zusammenfallen. Trump will bei der Wahl 2024 ein Comeback als US-Präsident versuchen.

Es wurde erwartet, dass sich Trump nach seiner Rückkehr zu seinem Anwesen in Florida vor Anhängern äußern würde. 

Viele Kommentator:innen beschreiben Trumps Stimmung während der Anklageverlesung als "geknickt". Der "Presse"-Journalist Thomas Vieregge erklärt auf PULS 24, dass man sich davon nicht täuschen lassen dürfe. Er rechnet noch heute mit einem verbalen Angriff Trumps.  "Die Rache des Donald Trump wird in der Nacht noch kommen", fasst Vieregge mit Blick auf die anstehende Rede zusammen.

Was wird Trump vorgeworfen?

Trump muss sich als erster Ex-Präsident der USA in einem Strafverfahren verantworten. Auslöser sind falsch verbuchte Schweigegeld-Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Staatsanwalt Alvin Bragg sagte nach dem Termin, dass Trump mit den Zahlungen die Integrität der Präsidentschaftswahl 2016 beeinträchtigen wollte. Die Schweigegeldzahlungen sollen dazu gedient haben, den Wählern negative Informationen über ihn selbst vorzuhalten. Die Ankläger legten dem Gericht auch einige aktuelle Social-Media-Posts Trumps vor, um zu belegen, dass sich der Ex-Präsident der Einschüchterung schuldig gemacht habe.

Dagegen bezeichneten Trumps Anwälte die Anklage als "traurig". Mit ihrer Eröffnung "ist der Rechtsstaat in diesem Land gestorben". Richter Merchan sagte, dass er den Fall "so schnell wie möglich" behandeln wolle. Beide Parteien rief er zur Zurückhaltung auf. Sie sollen sich Aussagen enthalten, "die Gewalt oder Unruhen hervorrufen könnten".

Experten zufolge wird die Hauptverhandlung in dem Verfahren frühestens in einem Jahr stattfinden und damit in die heiße Phase der US-Präsidentschaftsvorwahlen fallen. Insgesamt summiert sich die Strafdrohung gegen Trump in den 34 Anklagepunkten auf 136 Jahre, das ist jedoch nur eine theoretische Möglichkeit. 

Biden ist gelassen

Betont gelassen ließ Trumps Nachfolger Joe Biden den Gerichtstermin kommentieren. Die Anklage gegen Trumps sei "nichts, worauf er einen Fokus legt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bei der täglichen Pressekonferenz am Dienstag auf Fragen, ob Biden die Vorgänge in New York rund um Trump verfolge. Wenn Biden Zeit habe, werde er sicherlich die Nachrichten zumindest teilweise mitbekommen, nachdem ja auf vielen Sendern darüber berichtet werde, sagte Jean-Pierre. Ansonsten konzentriere sich der Präsident aber auf das amerikanische Volk, so wie er es tagtäglich tue. Darüber hinaus wolle sie sich zu dem Fall nicht äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Proteste

Seit den Morgenstunden wurde in Manhattan protestiert. Das Gebäude war mit einem Großaufgebot von Polizisten gesichert. Dutzende Unterstützer hatten sich schon Stunden zuvor in unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes in Manhattan versammelt. Sie werteten die Anklage als rein politisch motiviert. Zugleich versammelten sich auch Trump-Gegner vor dem Gericht und riefen: "Sperrt ihn ein." Beide Seiten waren durch Absperrungen der Polizei getrennt. New York hatte wegen befürchteter Ausschreitungen die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft.

Die Anhänger des Rechtspopulisten schwenkten Trump-Fahnen und hielten Schilder hoch, auf denen etwa "Hexenjagd" stand. Trump sei "vollkommen unschuldig", sagte eine Unterstützerin. Der Republikaner lege "all die Korruption" im Land offen. Eine andere Frau sagte, gegen Trump würden "kommunistische Taktiken" angewandt. "Amerika wird sich das niemals gefallen lassen."