Georgiens Regierung betreibt Amtsenthebung von Präsidentin

Papuaschwili begründete den Schritt damit, dass Staatspräsidentin Surabischwili Auslandsreisen unternommen habe, die nicht von der Regierung genehmigt worden seien. Es handle sich um dieselben Anschuldigungen wie bei dem Amtsenthebungsverfahren vor einem Jahr. Georgischer Traum und ihre Verbündeten verfügen derzeit aber nicht über ausreichend Stimmen im Parlament, um Surabischwili abzusetzen. Papuaschwili äußerte aber die Hoffnung, dass dies nach der Wahl mit einem neuen Parlament geschehen könnte.

Surabischwili war 2018 mit Unterstützung von Georgischer Traum gewählt worden, ist seitdem aber zur Gegnerin des Blocks und dessen einflussreichen Gründers, des Milliardärs und ehemaligen Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili, geworden. Als Präsidentin in Georgien hat sie allerdings vor allem repräsentative Kompetenzen. In den vergangenen Wochen hat Surabischwili versucht, die zerstrittene Opposition zu einen, um die Regierungspartei Georgischer Traum bei der Wahl zu schlagen.

Georgien hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Vergangene Woche hatten Vertreter der Europäischen Union allerdings mitgeteilt, dass alle hochrangigen Kontakte zur Regierung in Tiflis aufgrund von deren "anti-westlichen und anti-europäischen Narrative" ausgesetzt worden seien. Georgien war eigentlich seit der Unabhängigkeit von Russland 1991 weitgehend pro-westlich ausgerichtet - insbesondere seit der sogenannten Rosenrevolution 2003.

Georgischer Traum sieht sich aber der Kritik ausgesetzt, die langjährigen Ziele der Beitritte zur EU und der NATO zu sabotieren und eine Neuausrichtung des Landes in Richtung Russland anzustreben. Die Partei selbst, die erstmals vor zwölf Jahren als Bündnis mit klar pro-europäischer Ausrichtung an die Regierung gekommen war, weist dies zurück. Sie ist nach eigenen Angaben für die Aufnahme in EU und NATO, will dabei aber einen Konflikt mit Russland vermeiden. In Umfragen liegt die Partei weiterhin vorn, allerdings hat sie zuletzt an Boden verloren.