Gehälter aller Polizisten in Slowenien veröffentlicht

"Minister Hojs stellt die größte Gefahr für die nationale Sicherheit in der Geschichte der slowenischen Polizei dar", kritisierte der sozialdemokratische Oppositionsabgeordnete Matjaz Nemec am Dienstag. Nun hätten ausländische Nachrichtendienste und Kriminelle Zugang zu den Daten, warnte der Vorsitzende der parlamentarischen Kommission für Geheimdienstkontrolle. Der Parteifreund von Ministerpräsident Janez Jansa müsse daher "umgehend" vom Ministeramt enthoben werden.

Dagegem berichtete die Wirtschaftszeitung "Finance", dass die Informationsbeauftragte Mojca Prelesnik keine Verstöße gegen den Schutz von personenbezogenen Daten festgestellt habe. Schließlich sei das Gehaltsschema in der Verwaltung öffentlich zugänglich. Das entsprechende Gesetz gelte aber nicht für Angehörige von Nachrichten- und Sicherheitsdiensten.

Die streikende Polizeigewerkschaft Sloweniens (PSS) will unterdessen prüfen, ob sich auf der Liste auch Beamten befinden, deren Daten wegen ihrer spezifischen Arbeiten geschützt werden müssten. Sollte das der Fall sein, werde man entsprechend gegen den Minister und die Mitverantwortlichen vorgehen.

Der Gewerkschaft bezeichnete die Veröffentlichung der Gehaltsliste als "Manipulation" des Innenministers und mahnte, dass damit auch die persönliche Sicherheit von bestimmten Polizeibeamten und Kriminalpolizisten gefährdet werden könnte. Darauf wiesen auch Sicherheitsexperten hin. "Die Enthüllung kann zu unerwünschten Druckausübung vonseiten der kriminellen und anderen Vereinigungen führen", sagte der Experte Miha Dvojmoc zur Tageszeitung "Vecer".

Hojs sagte, dass er mit der Veröffentlichung den Bürgern die Gelegenheit geben wollte, sich selbst ein Bild zu machen. Die Gehälter in der Polizei seien nicht so niedrig, wie man sie darstelle, betonte er am Montagabend zum POP TV. "Jeder, auch eine Krankenschwester im Krankenhaus, die ebenfalls zu Zuschüssen (während der Pandemie, Anm.) berechtigt ist, wird vergleichen können, ob ihr Gehalt genauso angemessen oder unangemessen wie die Gehälter von Polizeibeamten ist", sagte der Minister. Er will künftig jeden Monat eine Liste dieser Art veröffentlichen. Geschützte Beamte sollen aber darauf nicht aufscheinen, versicherte er.

In dem jüngsten Tarifstreit fordert die PSS unter anderem höhere Gehälter auf der Basis einer Vereinbarung, mit dem ein Streik im Jahr 2018 beendet wurde. Der Kernpunkt des Streits ist eine Analyse über Arbeitsplatzbewertung von uniformierten Polizeibeamten, die von jeder Seite unterschiedlich interpretiert wird: die Gewerkschaft sieht darin die Grundlage für höhere Grundgehälter, das Ministerium deutet sie genau umgekehrt. Die zweite Polizeigewerkschaft, die PSP, hat sich dem Streik nicht angeschlossen, obwohl sie einige Streikforderungen begrüßt. Die PSP hält einen Streik inmitten der Corona-Pandemie nicht für angemessen.

Die PSS, die am Montag einen unbefristeten Streik angetreten hat, hat nach eigenen Angaben 5.000 Mitglieder. Nach Daten des Innenministeriums gibt es in der Polizei rund 8.300 Beschäftigte, darunter 7.250 Polizeibeamte, davon 5.690 uniformierte Polizisten, berichtete die Nachrichtenagentur STA.