Tanner: "Werden nicht in Rubel bezahlen"

"Wir werden nicht in Rubel bezahlen. Da sind wir uns mit allen anderen Staaten der Europäischen Union einig", sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Interview mit PULS 24.

Russland hatte zuletzt gefordert, dass Gaslieferungen in Rubel bezahlt werden müssen und gedroht, keine Rohstoffe mehr liefern zu wollen. Die G7-Staaten stellten sich gegen die russische Forderungen. Nun - zumindest laut Tanner - auch Österreich, das vom russischen Gas abhängig ist. Es gebe eine wirtschaftliche Seite, aber man könne die "humanitäre Seite nicht außer Acht lassen", sagt die Verteidigungsministerin. 

Plan soll erst präsentiert werden

Man müsse nun aber Vorsorge treffen, sagt Tanner und betont mehrmals, dass man eine Plan habe, was passiere, wenn kein Gas mehr geliefert werden würde. "Alles, was die privaten Haushalte anbelangt" müsse man "sicherstellen". Sie gehe davon aus, dass man "bald bekannt geben wird", wie der Stufenplan genau aussehe, sagt Tanner. Deutschland präsentierte am Mittwoch so einen Plan. Man habe aber Zeit gewonnen, sagt Tanner, da Russland das Gas nicht sofort abdrehen wolle. 

Militärexperte Gerald Karner widerspricht der Ministerin in diesem Punkt: Zur Entspannung sei "kein Grund gegeben". Man habe einen Krisenstab im Innenministerium, im Krisenfalls sei auch das Kanzleramt zuständig - diese müsse man "in die Pflicht nehmen". Man habe in Österreich "nicht vorgesorgt für Krisen". 

Tanner bleibt bei hohem Budgetwunsch

Tanner verspricht auch, dass sie die Landesverteidigung weiter ausbauen wolle. Sie stellt sich weiterhin 1,5 Prozent des BIP ab 2027 plus 10 Milliarden in Form eines "Neutralitätsfonds" für das Bundesheer vor. Auch wenn der Grüne Koalitionspartner, was die Zahlen betrifft, zuletzt auf laufende Verhandlungen verwies. Zumindest brauche man aber sofort ein Prozent des BIP, so Tanner im PULS 24 Interview.

Bekenntnis zum Eurofighter

Auf die Frage, was mit dem Geld passieren würde, führt die Ministerin etwa an, dass man die Kasernen autark machen, in eine Drohnenabwehr investieren, bei der Ausrüstung der Soldaten nachrüsten, im Bereich der "geschützten Mobilität nachbessern und in die Nachtsichtfähigkeit der Eurofighter investieren wolle. Es gebe "tolle" Konzepte. Die österreichischen Abfangjäger "müssen selbstverständlich nachgerüstet" werden. 

"Ich hoffe, Frau Bundesminister, Airbus hat sich schon kennengelernt oder wird sie bald kennenlernen", sagt daraufhin Karner und spielt damit auf eine frühere Aussage Tanners rund um die Eurofighter-Beschaffungsskandale an. Karner verweist darauf, dass sich die Politik auch entscheiden müsse, ob man an internationalen Operationen teilnehmen wolle und betont, dass es schon lange "Konzepte" gebe, aber keines davon umgesetzt worden sei. Tanner verweist auf die "parteiübergreifende" Einigkeit.