Burgenland-Wahl: Was für den Bund auf dem Spiel steht
In einer Woche, am 19. Jänner, findet die burgenländische Landtagswahl statt. Der Intensivwahlkampf hat erst Anfang Jänner begonnen, den vorgezogenen Wahltag am vergangenen Freitag haben bereits mehrere Spitzenpolitiker sowie 34.267 Burgenländer genutzt, bevor am kommenden Freitag die Abschlussveranstaltungen geplant sind.
Während es bei den Roten um einen der drei Landeshauptmänner geht, könnten die Grünen aus dem Landtag fliegen. In der FPÖ erhofft man sich eine weitere Regierungsbeteiligung, für die ÖVP sei es nach den Ereignissen im Bund ein "Bergaufwahlkampf", sagte Politikberater Thomas Hofer zur APA. Die Bundes-NEOS können trotz eines drohenden Nicht-Einzuges entspannter sein.
Wird die SPÖ bundesweit geschwächt?
Für die SPÖ gilt es, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Burgenland zu halten. Der erste Platz ist ihr vermutlich sicher, dennoch muss sie hoffen, zumindest 18 Mandate zu erreichen.
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In dem Fall, dass Grüne, NEOS und Liste Hausverstand den Einzug nicht schaffen und der Landtag somit nur aus SPÖ, FPÖ und ÖVP besteht, gäbe es bei weniger SPÖ-Mandaten die Möglichkeit einer Mehrheit gegen sie. In einer solchen Konstellation sei eine Regierungszusammenarbeit von FPÖ und ÖVP nicht unwahrscheinlich. Denn der SPÖ einen Landeshauptmann-Sessel wegzunehmen sei verlockend, meinte Hofer.
Ein solcher Fall würde bei SPÖ-Chef Andreas Babler wohl ein lachendes und ein weinendes Auge hervorrufen, meinte Hofer - wobei Letzteres dominieren würde. Denn eine Landesregierung an Babler-Kritiker Doskozil vorbei würde schließlich auch den Verlust eines der drei Landeshauptleuten bedeuten und die SPÖ bundesweit schwächen.
Während Michael Ludwig wohl auch nach der heurigen Wiener Gemeinderatswahl fest im Sattel sitzen wird, sei das bei der nächsten Wahl im SPÖ-geführten Kärnten im Jahr 2028 nicht so sicher, so Hofer.
Nach Platzen der Verhandlungen für eine Dreierkoalition auf Bundesebene seien die Chancen Doskozils, Blau-Schwarz zu verhindern, allerdings höher als zuvor. Der burgenländische SPÖ-Chef hatte sich nach einem enttäuschenden Ergebnis bei der Nationalratswahl gegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei im Bund ausgesprochen. In diesem Fall wäre eine SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland im Übrigen wahrscheinlicher als eine zwischen SPÖ und ÖVP, sagte Hofer, gebe es zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei doch keine gemeinsame Basis.
Rot-Blau würde dann auch nicht zu einem großen Aufschrei innerhalb der Bundes-SPÖ sorgen. Während die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Bundesebene ausschließen, gab es diese Variante im Burgenland bereits von 2015 bis 2020.
FPÖ wildert im ÖVP-Bereich
Innerhalb der FPÖ bestehe aufgrund des bundesweiten Aufwinds die Erwartung, in die Landesregierung zu kommen und im besten Fall den Landeshauptmann zu stellen. Das nicht zu schaffen wäre aber auch kein "großes Problem" für die Partei, meinte Thomas Hofer. Auf jeden Fall könne diese mit starken Zuwächsen rechnen - bei der letzten Burgenland-Wahl nach der Ibiza-Affäre lag die FPÖ bei 9,8 Prozent. FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer könne stark im ÖVP-Bereich wildern.
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Muss ÖVP Neuwahlen fürchten?
Die ÖVP müsse indes hoffen, dass ihre regionale Verankerung das Wahlergebnis auf ein halbwegs erträgliches Niveau hebe. Ein erneuter Platz zwei ist laut dem Politikberater eher unwahrscheinlich. Die nunmehrigen Verhandlungen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl im Bund, gegen die sich hochrangige ÖVP-Funktionäre immer wieder ausgesprochen hatten, würde die ÖVP "nicht nach vorne hauen", meint Hofer.
"Hofer wird nicht Erster"
Einschätzung von Walter Hämmerle, Innenpolitik-Journalist bei der "Kleinen Zeitung".
Auch habe Spitzenkandidat Christian Sagartz gegenüber Doskozil und FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer ein Bekanntheitsproblem. Ein schlechtes Ergebnis im Burgenland könne innerhalb der ÖVP wiederum den Eindruck verstärken, dass Wahlen für sie derzeit nicht gut ausgehen - und dass man sich Neuwahlen im Bund deshalb nicht leisten kann. Kommt es im Burgenland hingegen zu Blau-Schwarz, so würde das wohl auch den Verhandlungen im Bund nicht schaden.
Für Grüne zählt Schadensbegrenzung
Wichtig ist die Wahl für die Grünen, die auf Schadensbegrenzung und einen Einzug in den Landtag hoffen müssen. Sie mussten bei den vergangenen Wahlen nicht nur den Verlust von Stimmen, sondern auch von mehreren Beteiligungen in Landesregierungen einstecken. Im Burgenland könnten sie weiter geschwächt werden, indem sie überhaupt aus dem Landtag fallen.
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Dass ein Nicht-Einzug der NEOS, die auch bisher nicht im Landtag vertreten sind, die Bundespartei stark treffen würde, glaubt Hofer nicht. Schließlich gibt es im Burgenland kaum urbane Bereiche, in denen die NEOS sonst punkten können.
Bei der burgenländischen Landtagswahl stehen sechs Parteien auf dem Stimmzettel, 250.399 Personen sind wahlberechtigt. Neben den vier aktuell im Landtag vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen treten diesmal die NEOS an - sie wollen beim dritten Versuch den Einzug schaffen - und die vom früheren FPÖ-Politiker Geza Molnar gegründete "Liste Hausverstand".
Abgesehen von den bundespolitischen Turbulenzen verlief der Wahlkampf bisher recht ruhig. Thematisch standen unter anderem die Finanz- und Wirtschaftspolitik aber auch Gesundheit und Pflege im Zentrum.
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Politikberater Thomas Hofer im Interview.
Zusammenfassung
- Bei der Burgenland-Wahl am 19. Jänner steht vor allem für SPÖ und Grüne im Bund viel auf dem Spiel.
- Während es bei Ersteren um einen der drei Landeshauptmänner geht, könnten Letztere aus dem Landtag fliegen.
- In der FPÖ erhofft man sich eine weitere Regierungsbeteiligung, für die ÖVP sei es nach den Ereignissen im Bund ein "Bergaufwahlkampf", sagte Politikberater Thomas Hofer zur APA.
- Die Bundes-NEOS können trotz eines drohenden Nicht-Einzuges entspannter sein.
