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Führungswechsel im Gemeindebund vor Abschluss

Der Bürgermeister von Ardagger in Niederösterreich, Johannes Pressl, wird kommende Woche zum Präsidenten des Gemeindebunds gewählt. Das steht nun de facto fest. Ein Bericht des "Standard", wonach er bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am heutigen Montag einziger Kandidat geblieben ist, wurde der APA vom Gemeindebund bestätigt. Noch-Präsident Alfred Riedl wird sich voraussichtlich vor der Wahl seines Nachfolgers zurückziehen.

Geplant ist, dass sich Pressl schon vor seiner Kür der Öffentlichkeit präsentiert. Der Chef der niederösterreichischen Landesorganisation hat in den vergangenen Wochen quasi eine Tour durch die Bundesländer gemacht, um sich vorzustellen und Ideen einzusammeln. Seine Wahl im 64-köpfigen Vorstand mit Vertretern von ÖVP, SPÖ und Freiheitlichen Montag kommender Woche gilt als sicher.

Aktuell wird der Gemeindebund von Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger gelenkt. Sie hatten Ende Juli übernommen, als Riedl sein Amt in Folge von Vorwürfen wegen Grundstückskäufen in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth ruhend gestellt hatte. Die Affäre eskalierte derart, dass der Gemeindebund sogar eine Statutenreform beschloss, die eine Abwahl des Präsidenten ermöglicht.

Riedl wollte vor einem Rücktritt einen Bericht des Landesrechnungshofs abwarten. Dieser liegt seit Ende vergangener Woche vor und übt Kritik an der Gemeinde. Die Vorwürfe gegen Riedl wurden allerdings nicht erhärtet. Er soll laut Medienberichten durch Grundstücksverkäufe in Grafenwörth und Umwidmungen durch den Gemeinderat mehr als eine Million Euro verdient haben.

ribbon Zusammenfassung
  • Johannes Pressl, Bürgermeister von Ardagger, steht als einziger Kandidat kurz vor der Wahl zum Präsidenten des österreichischen Gemeindebunds.
  • Noch-Präsident Alfred Riedl wird sich nach einer Grundstücksaffäre und vor der Wahl seines Nachfolgers zurückziehen; eine Statutenreform erlaubt nun die Abwahl des Präsidenten.
  • Ein Bericht des Landesrechnungshofs kritisiert die Gemeinde Grafenwörth, entlastet aber Riedl von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen.