Fridays For Future: Sofortiges Embargo und Klimagesetze

Das Klimaschutzgesetz etwa sei praktisch fertig und müsse jedenfalls noch vor dem Sommer in die Begutachtung geschickt werden, alles andere wäre "fatal", so FFF-Aktivistin Klara König am Dienstag. Auch das Erneuerbare Wärmegesetz und das Energieeffizienzgesetz müssten dringend beschlossen werden. Forderungen von FFF sind die Verankerung des Klimaneutralitätsziels für 2040 im Verfassungsrang, eine Verpflichtung für Bund, Länder und Gemeinden, das Ziel auf einem klar vorgegebenen CO2-Reduktionspfad zu erreichen und die Festschreibung eines Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung.

Für die Erreichung der Klimaziele solle ein verbindliches Budget reserviert werden. Alles das sei möglich, "es fehlt nur der politische Wille", so König. Es gebe derzeit ein "Rechtsschutzdefizit", es sei nicht möglich, wegen fehlendem Klimaschutz vor Gericht zu ziehen. Der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung wirft König vor, "alles zu tun, damit das so bleibt", das sei "unfassbar".

"Es passiert zu wenig"

Weiters sei ein Verbot für Gasheizungen nötig, es sei "physikalischer Schwachsinn", teures und energieintensiv produziertes grünes Gas für Raumwärme zu verheizen. Statt dessen sollte auf Wärmepumpen oder Pellets gesetzt werden.

Auch der Klima- und Energieforscher Daniel Huppmann vom Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse (IIASA) sagte am Dienstag in der gemeinsamen Pressekonferenz mit FFF, in Österreich "passiert im Rahmen unserer Möglichkeiten zu wenig" im Kampf gegen die Klimakrise und gegen den Krieg in der Ukraine. Er stimmte zwar der Forderungen der Industriellenvereinigung nach mehr Planungssicherheit zu, diese könne aber nicht in einem Ausstiegsplan aus Gas im Laufe der kommenden fünf Jahre bestehen. Huppmann rechnet damit, dass Russland in absehbarer Zeit die Gaslieferungen einstellt.

"Gasembargo machbar"

"Ich halte ein Gasembargo für machbar und angesichts der Krise für moralisch richtig", so Huppmann, der klare Ansagen zur Energielenkung einforderte, also zur Verteilung von Gas, falls nicht ausreichend davon in Österreich vorhanden sein sollte. Aus seiner Sicht sei klar, dass erst Heizungen in Haushalten und dann die Nahrungsmittelindustrie mit Gas versorgt werden müssten. Auch die Stromversorgung müsse vorerst noch mit Gaskraftwerken abgesichert und stabilisiert werden.

Danach aber komme wohl das "Hauen und Stechen" um vorhandenes Gas, so Huppmann unter Berufung auf Wifo-Chef Gabriel Felbermayer. Dieser hatte am Sonntag in der "Pressestunde" zur Energielenkung gesagt: "Wenn man glaubt, man kann das dann in der Hitze des Gefechtes bürokratisch festlegen, dann glaube ich, wird man ein blaues Wunder erleben. Dann wird das Hauen und Stechen um die Restgasmengen ausbrechen."

"Nehammer hat versagt"

Sehr emotional erinnerte der ukrainische Klimaaktivist Ilyess El Kortbi an den Krieg, die Zerstörung und die vielen Toten in seiner Heimat. Auch Österreich sei Schuld an dem Krieg, weil es die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zugelassen und keine entsprechenden Klimaschutzgesetze beschlossen habe. "Europa, auch Österreich, war zu lange untätig. Industrien, Führungskräfte sind immer noch vom Profit getrieben", so El Kortbi, es habe ein "Klimakrieg" begonnen. "Ich wünsche mir, dass Österreich aufhört, Energie aus autoritären Staaten zu unterstützen - indem es so bald wie möglich mit einem Embargo für russisches Gas, Öl und Kohle beginnt".

Harsche Kritik übte auch König an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und dessen Haltung zum Gasembargo. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Nacht hätten die Staats- und Regierungschefs "versagt, vor allem Nehammer". Dieser habe ein "peinlich schwaches Ölembargo" unterstützt und während Menschen in der Ukraine sterben, verlange er vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Verständnis für die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas. Dabei sei "das einzig Falsche, das Gasembargo weiter zu blockieren" und sich "an Putin und andere Diktatoren zu fesseln".