Öl-Embargo: Nehammer mit Kompromiss zufrieden

Vor dem nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs meinte er zu wartenden Journalist:innen, dass der Beschluss zwar für viele Mitgliedsstaaten "schmerzhaft" sei, allerdings wäre dies "nichts im Vergleich zu den Leiden der ukrainischen Bevölkerung".

"Technische Detailfragen" 

Als Teil des Kompromisses konnten laut Nehammer "technische Detailfragen" zum Öl-Verbrauch – vor allem mit Ungarn und Tschechien – beseitigt werden. Genauer ging der Bundeskanzler nicht auf die Einigung ein.

Er betonte allerdings, dass das Finden von Kompromissen immer etwas dauern würde: ""Und wenn man genau hinschaut, hat der Rat kürzer gedauert als andere", so der Bundeskanzler. 

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht der Kompromiss konkret vor, vorerst nur russische Ölimporte per Schiff zu unterbinden. Lieferungen per Pipeline sollen demnach zunächst weiterhin erlaubt sein. Insbesondere Ungarn hatte dies gefordert. Das Land deckt rund zwei Drittel seines Öl-Bedarfs über die russische Druschba-Pipeline.

Edtstadler über Kompromiss erfreut 

Auch die EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigt sich auf dem sozialen Netzwerk Twitter erfreut über die Einigung beim sechsten EU-Sanktionspaket gegen Russland.

Laut Edtstadler "beweist" die Europäische Union "einmal mehr", dass man geeint hinter der Ukraine stehen würde. Sie sieht den Kompromiss als "wahres Zeichen von europäischer Stärke".

Die Ministerin betont außerdem, dass man aufhören müsse "interne Diskussionen über noch nicht beschlossene Maßnahmen immer gleich als Spaltung und Schwäche" zu sehen. Edtstadler übernimmt hier die Argumentationslinie von Bundeskanzler Nehammer, welche er bereits am Montag in einer Pressekonferenz geäußert hatte.

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Kein Gas-Embargo 

Ein Gas-Embargo im nächsten Sanktionspaket steht für Nehammer nicht zur Debatte. Das habe auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz so festgehalten. Öl könne man viel leichter kompensieren als Gas, so Nehammer.

Nehammer erklärte außerdem, dass er, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Scholz von ihren jeweiligen persönlichen Treffen, Telefonaten und Gesprächen informiert und berichtet haben.

Reaktionen der Staats- und Regierungschefs

"Positiv überrascht" von der Einigung zeigte sich die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Gleichzeitig forderte sie bereits ein siebentes Sanktionspaket. "Es gibt keinen Frieden, wir haben nicht genug gemacht", sagte Kallas vor dem Treffen. Ihrer Ansicht nach sollte auch Gas Teil des nächstens Sanktionspakets sein, "ich bin aber realistisch und weiß, dass es dazu nicht kommen wird", fügte die Estin hinzu.

Auch der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa drängte auf weitergehende Maßnahmen gegen Russland. "Dieser Teil der Sanktionen ist noch der leichteste. Die härteste Nuss kommt noch, und das ist das Gas", sagte der konservative Politiker bei seinem letzten Auftritt auf europäischer Bühne.

Sanktionen verschärft 

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht auf Dienstag auf ein sechstes Sanktionspaket einschließlich des seit Wochen umstrittenen Öl-Embargos gegen Russland verständigt. Der Durchbruch kam überraschend, nachdem die EU-Chefs zum Gipfelauftakt noch ihren Dissens bekräftigt hatten.