Aus für geblockte Altersteilzeit

Die Koalition vertreten etwa durch VP-Mandatar Michael Hammer argumentierte das Aus unter anderem mit dem Arbeitskräftemangel. Zudem sei es nicht Sinn der Sache, erst recht von der Vollarbeit in den Ruhestand zu wechseln, meinte Grünen-Sozialsprecher Markus Koza. Was es dringend brauche, seien altersgerechte Arbeitsplätze. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker war froh, dass die geblockte Variante wegfällt, erinnerte aber daran, dass seine Fraktion dies schon 2015 gefordert habe und es in Österreich bis zur Umsetzung solch einer kleinen Maßnahme 14 Jahre brauche.

Gestritten wurde auch darüber, ob die geblockte Variante überhaupt so beliebt war. Koza meinte, dass nur 0,7 Prozent derer, die diese Form in Anspruch nehmen könnten, das auch täten. Das wiederum ärgerte SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Denn diese Zahlen seien nur so niedrig, weil es darauf keinen Rechtsanspruch gebe und sich daher nur wenige mit ihren Arbeitgebern auf eine entsprechende Vereinbarung verständigen hätten können. Sein Fraktionskollege Rainer Wimmer sprach von einem schwarzen Tag für die Arbeitnehmer. Auch die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sagte Nein zur Abschaffung.

Ebenfalls im Gesetzespaket enthalten ist der sogenannte Bildungsbonus, der Arbeitslosen zusätzlich zum Arbeitslosengeld und zum allgemeinen Schulungszuschlag von derzeit 2,27 Euro pro Tag gebührt, wenn sie eine mehr als viermonatige Umschulung oder Weiterbildung absolvieren. Er wurde ins Dauerrecht überführt.

Am späten Abend abgesegnet wurde ein Wechsel in der eben erst nach monatelangen Diskussionen ernannten Kontrollkommission für den Staatsschutz (DSN). Nachdem Christof Tschohl aus privaten Gründen seinen Rücktritt bekanntgegeben hat, wurde einstimmig der Jurist Harald Perl auf seinen Posten gehoben.

Von der FPÖ in der Debatte angesprochen wurde der Fakt, dass während mehreren Stunden die Regierungsbank nur noch von Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) besetzt war - und das obwohl es um Themen aus den Bereichen Familie und Arbeit ging. Ab 10 Uhr 30 war abseits der Kurzdebatte, zu der Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gebeten wurde, knapp zehn Stunden kein Regierungsmitglied am Wort.