FPÖ will Rosenkranz als NR-Präsidenten
Der bisherige Volksanwalt zeigte sich abwartend, ob er auch die Mehrheit der Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung tags darauf überzeugen wird können.
Im Vorfeld der Präsidiums-Wahl warnten nicht nur die Grünen, die für Doris Bures (SPÖ) stimmen wollen, sondern auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien sowie das Mauthausen Komitee (MKÖ) vor ihm.
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Grüne mit Gegenkampagne, ÖVP hinter Rosenkranz
"Ich bin nominiert worden", sagte Rosenkranz lediglich in einer Sitzungspause. Ansonsten zeigte er sich abwartend. Zuvor hatten bereits die Grünen eine Kampagne gegen den schlagenden Burschenschafter gestartet.
Die ÖVP signalisierte hingegen Unterstützung: "Walter Rosenkranz ist für uns wählbar", meinte der geschäftsführende Klubchef August Wöginger. Er habe mit dem Blauen im Parlament zusammengearbeitet und ihn als Politiker mit Handschlagqualität kennengelernt.
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Kritik von IKG und Mauthausen Komitee
In einem Brief an die Abgeordneten aller Parteien außer der FPÖ warf indes der IKG-Präsident Oskar Deutsch ein paar Fragen bezüglich des designierten Nationalratspräsidenten auf, darunter: "Wird ein Mitglied deutschnationaler Verbindungen dieser Verantwortung gerecht? Jemand, der Nazi-Verbrecher als burschenschaftliche 'Leistungsträger' verharmlost und geradezu huldigt?"
Auch für das Mauthausen Komitee ist Rosenkranz als "rechtsextremer Burschenschafter" untragbar.
Die Grünen schlossen sich dem an, warnten vor einem "Affront für alle Hinterbliebenen", weil mit Rosenkranz ein Rechtsextremer dem Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus vorstehen würde, und kündigten an, für SPÖ-Kandidatin Bures stimmen zu wollen.
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Kickl als Klubobmann, Hearing bei NEOS
Parteichef Herbert Kickl wurde in der FPÖ-Sitzung erneut zum Klubobmann gewählt, und zwar einstimmig so wie Rosenkranz auch.
Gegenüber den NEOS beantwortete Kickl Fragen in einer Art Hearing. Die pinken Mandatare "entscheiden jetzt jeder und jede für sich selbst", ob Rosenkranz die Anforderungen und Erwartungen an das Amt erfülle, hieß es. Ihre Klubführung hatten die NEOS schon vorige Woche mit Beate Meinl-Reisinger und Stellvertreter Nikolaus Scherak fortgeschrieben.
Der Reigen der Fraktionssitzungen vor der Konstituierung des Nationalrats war Mittwochmittag mit jener der ÖVP eröffnet worden. Kanzler Karl Nehammer wurde dabei ebenso ohne Gegenstimme zum Klubobmann gewählt wie Wöginger in die Funktion des geschäftsführenden Klubobmanns. Als Kandidat für den Zweiten Nationalratspräsidenten wurde ebenso einhellig Peter Haubner nominiert.
Die Grünen wählten in ihrer konstituierenden Klubsitzung einstimmig Parteichef Werner Kogler zum Klubobmann. Die bisherige Klubobfrau Sigrid Maurer wurde zur geschäftsführenden Klubobfrau gekürt, Leonore Gewessler und Alma Zadić zu Koglers Stellvertreterinnen.
Regierungsbeteiligung: FPÖ will nicht ruhig bleiben
7 SPÖler wählten Babler nicht
Die SPÖ bestellte - wie vom Parteipräsidium Anfang der Woche vorgeschlagen - Parteichef Andreas Babler zum Klubobmann. Babler jedoch wurde von der Klubvollversammlung nur mit 86 Prozent (42 von 49 Stimmen) gewählt.
Philip Kucher soll als erster Stellvertreter Bablers das parlamentarische Alltagsgeschäft schupfen, er erhielt 94 Prozent der Stimmen. Die 86 Prozent für Babler wollte Kucher vor Journalisten nicht als geringen Rückhalt verstanden wissen. Auch in Zeiten von Regierungsbeteiligung und Kanzlerschaft habe es unterschiedlichste Ergebnisse zwischen knapp 80 und 100 Prozent gegeben. "Das ist sicher ein starkes Ergebnis jetzt auch für Andreas Babler und den Klub."
Bures wurde von der Klub-Vollversammlung einstimmig als Kandidatin für den Posten der Dritten Präsidentin nominiert. Zum Abstimmungsverhalten der SPÖ bei der Wahl Rosenkranz' zum Nationalratspräsidenten meinte Kucher, man akzeptiere jedenfalls das Vorschlagsrecht der FPÖ als stimmenstärkste Partei. Das sei "gute demokratische Tradition".
Doris Bures habe im Amt bereits bisher bewiesen, dass sie über alle Parteigrenzen hinweg ihrer Arbeit nachkomme. "Alle anderen beiden Kandidaten werden in Wahrheit einen Vertrauensvorschuss brauchen." Das zu beurteilen, sei Aufgabe der Abgeordneten in geheimer Wahl.
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Zusammenfassung
- Die FPÖ hat Walter Rosenkranz als Nationalratspräsidenten nominiert, was auf Widerstand von Grünen, der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und dem Mauthausen Komitee stößt.
- Andreas Babler wurde von der SPÖ mit 86 Prozent der Stimmen zum Klubobmann gewählt, während Philip Kucher 94 Prozent der Stimmen als erster Stellvertreter erhielt.
- Die ÖVP unterstützt die Nominierung von Rosenkranz, während die Grünen für die SPÖ-Kandidatin Doris Bures stimmen wollen.
