FPÖ will bei Bargeld-Vorstoß zuerst "Kleingedrucktes" lesen

"Die Richtung stimmt schon einmal", sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im APA-Interview, der aber ÖVP und Grünen noch nicht über den Weg traut. "Man muss sich erst einmal anschauen, welcher Gesetzestext vorgelegt wird. Wir haben nämlich eines gelernt: dass der Teufel im Detail liegt."

Hafenecker traut der Regierung nicht

Noch zeigt sich Hafenecker, dessen Partei schon seit Jahren das Thema Bargeld ganz oben auf der Agenda hat, skeptisch zum Vorstoß von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). "Ich traue der ÖVP und den Grünen nicht. Wir müssen uns anschauen, ob das nicht nur Theaterdonner in der Festspielzeit ist oder ob das dann tatsächlich etwas Belastbares ist. Nehammer scheint ja nicht einmal in seiner eigenen Partei eine Mehrheit dafür zu haben."

Sollte es überhaupt soweit kommen, müsse man sich anschauen, welcher Gesetzestext vorgelegt wird. Eines habe man nämlich gelernt, so Hafenecker: "Dass es bei solchen Änderungen immer auch ein entsprechendes Kleingedrucktes gibt."

FPÖ nicht beim Bargeld-Gipfel

Hafenecker pocht auf ein paar Kernforderungen, die ja auch schon im Bargeld-Volksbegehren enthalten sind: etwa die Verankerung des Zahlungsmittels in der Verfassung und dass die uneingeschränkte Bargeldzahlung generell möglich sein muss.

"Diesen Forderungen können wir uns inhaltlich voll anschließen", meint der Generalsekretär. Zum Bargeldgipfel der Regierung im September sei man jedenfalls nicht eingeladen, so Hafenecker, der aber ohnehin bezweifelt, dass dabei etwas herauskommen werde.

Hafenecker will Banken-Übergewinnsteuer

Abseits der Bargeldzahlungen erneuert Hafenecker auch die Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Banken nach italienischem Vorbild. Einnahmen sollen dabei zweckgebunden an Menschen fließen, die sich ihr Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können.

Die Banken würden durch die jüngsten Zinserhöhungen massive Gewinne schreiben und diese nicht weitergeben. Als Vorbild sollen dabei Maßnahmen in Italien dienen. In diesem Zusammenhang sei man auch in Kontakt mit der Regierungspartei Fratelli d'Italia.

Neuer U-Ausschuss?

In Kontakt ist die FPÖ aber auch mit den Fraktionen anderer Parteien, etwa wenn es um einen möglichen weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht. Ein solcher sollte sich etwa mit der Causa Kika/Leiner beschäftigen, findet Hafenecker.

Aber auch die Vorgänge rund um die Cofag könnten Thema sein, möglicherweise alles zusammen in einem U-Ausschuss. "Es gibt lose Gespräche, die geführt werden. Es ist nicht so, dass zwischen den Oppositionsfraktionen die Rollläden runtergefallen sind", meint der freiheitliche Generalsekretär, der bereits bei vergangenen U-Ausschüssen Fraktionsführer seiner Partei war.

FPÖ bereit für Wahlkampf

War die FPÖ lange Zeit von einer vorgezogenen Nationalratswahl ausgegangen, schließt sich nun laut Hafenecker die Türe dorthin. "Wir könnten sicher sofort in einen Wahlkampf eintreten", meint er jedenfalls.

Man habe ständig Kampagnen laufen, der Themenkasten sei "voll bestückt". Und: "Wir sind die einzige Partei, die schuldenfrei ist." Für die ebenfalls kommende EU-Wahl sei der Spitzenkandidat zwar noch nicht von den Gremien abgesegnet. Hafenecker geht jedoch nicht davon aus, dass es jemand anderer als Harald Vilimsky sein werde, wie er sagt.

FPÖ-Kritik am Rechtsextremismusbericht

Scharfe Kritik übt Hafenecker an der Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts, gebe es doch bereits den Verfassungsschutzbericht, der ausreichen müsste. Besonders stößt dem FPÖ-Generalsekretär aber auf, dass damit das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) beauftragt wurde.

Es gebe sogar ein Gerichtsurteil, das die Bezeichnung "Kommunistische Tarnorganisation" für den Verein zulasse, und darüber hinaus belegbare Kontakte zwischen DÖW-Mitarbeitern und linksextremen, gewaltbereiten Antifa-Kreisen. "Es ist eine offene Provokation, die das machen zu lassen." Hafenecker glaubt, dass dies ein Zugeständnis der ÖVP an den grünen Koalitionspartner sei.

Stattdessen ein Linksextremismusbericht

Als Antwort "auf diese Provokation" kann sich Hafenecker vorstellen, einen jährlichen Linksextremismusbericht zu verfassen. Die Grundlage dafür will er mit einer Serie von parlamentarischen Anfragen legen, die sich mit der Finanzierung einer Reihe von Organisationen und Personen auseinandersetzen, welche die FPÖ als weit links einschätzt.

"Das sehen wir als unsere Aufgabe, nachdem die Behörden diesbezüglich versagen." Als neues Phänomen im linksextremen Spektrum verortet Hafenecker zudem den "Klimaextremismus".