Gewessler "wie Klimakleber": Karner wettert gegen Ministerin
Die Causa EU-Renaturierungsgesetz sorgt aktuell für einen veritablen Koalitionskrach. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte dem umstrittenen Gesetzespaket im Rat der EU-Umweltminister:innen zugestimmt - zum Missfallen der ÖVP, die sie nun wegen "Amtsmissbrauch" anzeigte.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sah am Montag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz einen Rechtsbruch. Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hält Gewessler vor, die Verfassung zu brechen.
Trotzdem wolle man weiterkoalieren, sagte Nehammer. Dem Ansinnen seiner Parteikolleg:innen schließt sich auch Innenminister Gerhard Karner an. Am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag sagte er, dass man "bis zum 29. September (Anm. d. Red. Tag der Nationalratswahlen) weiter arbeiten" wolle. Das sei die Verantwortung einer Bundesregierung, meinte er und appellierte an seine Kolleg:innen, "sich auch daran zu halten".
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Sein Appell richtete sich vor allem an Leonore Gewessler, die in seinen Augen "blindwütigen Aktionismus" in den Vordergrund stelle. Außerdem warf er ihr Vorgehen "wie solches der Klimakleber" vor. Diese würden nämlich dem Umweltschutz mit "solch gesetzeswidrigem Vorgehen" einen Bärendienst erweisen und damit auch dem Umweltschutz selbst schaden, so Karner.
Streit zwischen ÖVP, Grüne und Bundesländer
Schon seit etwa zwei Jahren ist das Renaturierungsgesetz, bei dem vom Menschen zerstörte Ökosysteme und Landschaften wiederhergestellt werden sollen, Zankapfel in der türkis-grünen Koalition.
Die Bundesländer hatten sich in einer einheitlichen Stellungnahme gegen eine Zustimmung Gewesslers ausgesprochen, doch das rote Wien und das rote Kärnten scherten Ende Mai aus. Die ÖVP stellt sich im Sinne der Landwirtschaft klar gegen das Gesetz.
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Gewessler stimmte am Montag aber dennoch zu. Österreich war das Zünglein an der Waage. Nur mit der Zustimmung Österreichs konnte im Rat eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden.
Renaturierungsgesetz: Betroffene sind gespalten
Zusammenfassung
- Das EU-Renaturierungsgesetz brachte die Koalition ins Wanken. Umweltministerin Leonore Gewessler stimmte dem Gesetz, ohne dem Segen des Koalitionspartners, zu.
- Die ÖVP tobt, wie Innenminister Gerhard Karner am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag abermals betonte.
- Er wirft Gewessler "Aktionismus" vor und vergleicht ihr Vorgehen mit "jenem der Klimakleber".
