FPÖ widmet "Aktuelle Stunde" der Strafmündigkeit

Außerdem kündigte Hafenecker einen Entschließungsantrag zur Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Dabei erinnerte der freiheitliche Generalsekretär an die Aussage der SPÖ, die vor dem Hintergrund des tödlichen Attentats in Mannheim Abschiebungen von Schwerverbrechern nach Afghanistan befürwortete. "Da werden wir Nägel mit Köpfen machen und schauen, wie es mit der Glaubwürdigkeit" der SPÖ in diesem Zusammenhang aussehe, betonte Hafenecker.

Die NEOS gehen unterdessen von der ÖVP-Grünen-Koalition desillusioniert in die am Mittwoch startende Plenarwoche des Nationalrats. Generalsekretär Douglas Hoyos kritisierte in einer Pressekonferenz am Dienstag, dass de facto keine Reformvorschläge zum Beschluss anstünden. "Niemand in diesem Land glaubt noch, dass diese Bundesregierung etwas liefern wird", sagte er. Die NEOS wünschen sich etwa eine Lohnnebenkostensenkung und ein "Mittelstandspaket".

Nach wie vor fehle auch ein Vorschlag für eine Sicherheitsstrategie, stattdessen agiere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) als "Steigbügelhalter für Putin" und stelle das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine infrage, spielte Hoyos auf eine Interviewaussage der Ministerin gegenüber der "Presse" an. Tanner hatte dort die Erlaubnis der USA, Frankreichs und Deutschlands, mit westlichen Waffen auch gewisse Gebiete in Russland anzugreifen, als "rote Linie" bezeichnet. Laut "Standard" hat dies positives Echo in Russland ausgelöst.

Bei den Grünen wiederum ortete Hoyos "leere Versprechen", gebe es doch weiterhin kein Klimaschutzgesetz. Für den anlaufenden Nationalratswahlkampf befürchtet er, dass umso mehr kostenintensive Wahlversprechen seitens der Bundesregierung und der SPÖ gemacht würden. "Es muss ein Ende haben mit der Mentalität `koste es was es wolle ́", kritisierte er: "Es braucht mutige Reformen und nicht Wahlkampfzuckerln."