WKStA will alle Novomatic-Mails vom Finanzministerium
Konkret fordert die WKStA - laut der Anordnung - die Übermittlung sämtlicher Unterlagen und Beweisgegenstände, "aus denen sich Informationen zum Spendenangebot und Terminersuchen des Mag. Neumann am 12. Juli 2017, zur aufgrund dieses Angebots mit Sebastian Kurz und anderen Personen geführten Kommunikation, zu möglichen Zahlungsflüssen von Mag. Neumann bzw. der Novomatic AG oder einer zum Konzern gehörenden Tochter an Sebastian Kurz, die ÖVP oder diesen nahestehende Dritte sowie zu allen in diesem Zusammenhang stehenden Umsetzungsmaßnahmen, nämlich jegliche durch Mitarbeiter des BMF inklusive Kabinettsmitarbeiter in der Steuerangelegenheit Novomatic AG gesetzte Handlung ergeben".
Laut "Kurier" geht es den Ermittlern vor allem um die Korrespondenz von Ex-Kabinettschef Thomas Schmid und anderer Beamter im Finanzministerium. Außerdem suche die WKStA nach einer Kommunikation auf Beamtenebene zwischen Österreich und den italienischen Finanzbeamten.
Bei einer Sicherstellung suchen die Ermittler nicht selbst nach Beweisgegenständen, sondern fordern deren Herausgabe an. Anders als bei der Hausdurchsuchung ist dafür eine richterliche Genehmigung nicht nötig. Der übliche Weg wäre eigentlich, dass die WKStA um Amtshilfe ansucht.
Beabsichtigt waren "Sicherstellungen" laut "Kurier" auch im Bundesrechenzentrum. Dort habe die Anordnung aber für Wirbel gesorgt, weil das Bundesrechenzentrum eine GesmbH und nur ein Dienstleister für das Ministerium ist. Um für einen kooperativen Umgang zu sorgen, sei jetzt der Generalprokurator der Republik, Wolfgang Peschorn, eingeschaltet worden.nur ein Dienstleister für das Ministerium ist. Um für einen kooperativen Umgang zu sorgen, sei jetzt der Generalprokurator der Republik, Wolfgang Peschorn, eingeschaltet worden.
Finanzminister Blümel wird morgen, Freitag, von der WKStA einvernommen. Sie ermittelt gegen ihn wegen Bestechlichkeit - und auf der anderen Seite gegen den früheren Novomatic-Chef Harald Neumann. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet illegale Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic. Blümel, ÖVP und Neumann weisen die Vorwürfe zurück.
Zusammenfassung
- Am Mittwoch seien Ermittler mit der "Anordnung zur Sicherstellung" im Ministerium und im Bundesrechenzentrum aufgetaucht, berichtet der "Kurier".
- Bei einer Sicherstellung suchen die Ermittler nicht selbst nach Beweisgegenständen, sondern fordern deren Herausgabe an.
- Der übliche Weg wäre eigentlich, dass die WKStA um Amtshilfe ansucht.
- Finanzminister Blümel wird morgen, Freitag, von der WKStA einvernommen.
