Wie die FPÖ rechte Medien mit Steuergeld beeinflusste
Nicht nur die ÖVP, sondern auch die FPÖ steht im Verdacht, beim Medienhaus "Österreich" von Wolfgang Fellner positive Berichterstattung mithilfe von Inseraten erkauft zu haben.
Dazu ermittelt die WKStA seit Mitte April wegen des Verdachts der Inseratenkorruption gegen den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die früheren blauen Minister Herbert Kickl, Norbert Hofer, Mario Kunasek und Beate Hartinger-Klein. Konkrete Ergebnisse gibt es noch nicht, es gilt die Unschuldsvermutung.
Mehr als 100.000 Euro an Steuergeldern dürften aus FPÖ-geführten Ministerien an rechte Portale geflossen sein - das ergab zumindest eine Serie an parlamentarischen Anfragen von der SPÖ.
Aufregung wegen Berichts um Identitäre Bewegung
Chats aus der FPÖ, die das Nachrichtenmagazin "profil" am Sonntag veröffentlichte, zeigen, dass die Freiheitlichen wohl öffentliche Inseratengelder zu Rechts-Außen-Medien gelenkt haben. Im Gegenzug erwartete man sich von "Wochenblick", "unzensuriert" und Co. wohl Loyalität in der Berichterstattung.
Im April 2019 beschwerte sich der damalige Verkehrsminister Norbert Hofer in einer Chatgruppe mit Kickl, Hafenecker und Strache über einen Artikel des FPÖ-nahen Portals "unzensuriert". Die Seite berichtete von einem "ungebrochenen" Zustrom zur "Identitären Bewegung" - trotz Distanzierung durch die damalige türkis-blaue Regierung.
Das "werden unsere Kritiker wohl auch so recherchieren", fürchtete Hofer. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker reagierte. "Zur allgemeinen beruhigung, der bericht war nur 5 minuten online und wurde von [Betreiber „unzensuriert”] sofort rausgenommen", zitiert das "profil" aus den Chats. Zudem wolle Hafenecker klären, "wie es soweit kam".
Video: Inserate - Ermittlungen gegen Strache, Fellner und Kickl
Kurz wollte Inseraten-Stopp in "rechtsextremen Publikationen"
Rechte Medien und die FPÖ - das sorgte 2019 auch für Zoff in der Regierung mit Kanzler Sebastian Kurz. Er forderte von den Freiheitlichen ein Ende der Inserate. "Schaltungen in rechts- sowie linksextremen Publikationen lehne ich in aller Deutlichkeit ab", sagte er damals im Bundesrat.
Das sorgte in der FPÖ für Verunsicherung. Hafenecker setzte sich weiter dafür ein, dass den rechten Medien öffentliche Gelder zufließen. In Chats spricht er davon, dass Ministerien kommunizieren würden, dass Portale wie "Wochenblick" keine Inserate mehr bekommen würden. "Ich bitte wirklich darum, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten und es uns nicht mit den wenigen patriotischen Medien zu verscherzen", heißt es in den Chats.
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"Die freien Medien bitte nach wie vor mit Inseraten betreuen, aber auch die Inhalte dort müssen sich rasch im Sinne der FPÖ wieder finden!", reagierte der FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Es wäre "ein schuss ins knie", die Portale vor der EU-Wahl zu verprellen, so Hafenecker. Strache kommt zum Schluss: "Wochenblick, unzensuriert und Alles Roger bitte inserieren!".
FPÖ will sich nichts "von Kurz ausrichten lassen"
Die Chats legen die Vermutung nahe: Wer im Interesse der FPÖ berichtete, konnte sich auch über Inseratengelder freuen. "Ich habe Berichterstattung abgewartet und bereits ok für weitere Inserate gegeben. Aber soviel ich weiß, inserieren nicht alle unsere Regierungsmitglieder dort", schrieb Hofer. Hafenecker antwortete: "Ich werde das kommunizieren". Und weiter: "Wir dürfen uns nicht von kurz ausrichten lassen, wo wir inserieren können und wo nicht".
Hofer-Anwalt reagiert zu Ermittlungen
Hafenecker und Strache reagierten laut Bericht auf Anfragen des "profil" nicht - der Anwalt von Norbert Hofer schon. Die Chats dürften derzeit nicht Gegenstand von Ermittlungen der WKStA sein. Zu den Ermittlungen rund um "Österreich"-Insterate hieß es von Hofers Anwalt: "Die WKStA wollte auf Basis des Sachverhalts gar kein Ermittlungsverfahren einleiten. Dies geschah nur auf Weisung der OStA Wien. Die Vorwürfe, die nun auf Wunsch der OStA Wien verfolgt werden, werden entkräftet und wir sind zuversichtlich, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird".
Zusammenfassung
- Inserate aus FPÖ-geführten Ministerien flossen auch an Rechtsaußen-Medien - wohl um die Berichterstattung zu beeinflussen, wie FPÖ-Chats zeigen.
- Mehr als 100.000 Euro an Steuergeldern dürften aus FPÖ-geführten Ministerien an rechte Portale geflossen sein.
- Im Gegenzug erwartete man sich von "Wochenblick", "unzensuriert" und Co. wohl Loyalität in der Berichterstattung.
