FPÖ gewann Verfahren gegen Dokumentationsarchiv
Der jüngst präsentierte Bericht zeigte dann auch etliche Schnittpunkte der Blauen mit Rechtsextremen auf. Die Freiheitlichen hatten zuvor den Auftrag der türkis-grünen Regierung an das DÖW zur Erstellung scharf kritisiert. Dass der Bericht "an eine ideologisch geprägte pseudowissenschaftliche Institution vergeben wird, schlägt wohl dem Fass den Boden aus", meinte der blaue Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer Anfang August 2023 in einer Aussendung, wogegen das DÖW mit einer Klage reagierte.
Das Handelsgericht gestand dem DÖW zwar zu, wissenschaftlich zu arbeiten, verwies in seinem Urteil aber auch auf mehrere politische Äußerungen vonseiten des Vereins. "Wer sich laufend an einer öffentlichen Debatte zu einem bestimmten Thema des allgemeinen Interesses und insbesondere politischen Themen beteiligt, betritt regelmäßig die politische Bühne und muss daher einen höheren Grad an Toleranz zeigen", heißt es darin.
Zusammenfassung
- Das Handelsgericht Wien hat entschieden, dass das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als 'pseudowissenschaftliche Institution' bezeichnet werden darf. Die Klage des DÖW gegen die FPÖ auf Unterlassung wurde abgewiesen.
- Nur wenige Tage nach der Präsentation eines Berichts, der Verbindungen der FPÖ zu Rechtsextremen aufzeigte, fiel das Urteil. Die FPÖ hatte den Auftrag zur Erstellung des Berichts durch das DÖW scharf kritisiert.
- Das DÖW kann innerhalb von vier Wochen gegen das Urteil Berufung einlegen. Das Gericht erkannte die wissenschaftliche Arbeit des DÖW an, verwies aber auf politische Äußerungen des Vereins.
