FPÖ beantragt Nationalrats-Sondersitzung zu Neutralität

"Das Sündenregister" von Schwarz-Grün beim Thema Neutralität sei lang, hieß von den Freiheitlichen am Freitag. Österreichs Sicherheit und Freiheit seien etwa durch den "verantwortungslosen Umgang" der Bundesregierung mit dem Ukraine-Krieg oder der erhöhten islamistischen Terrorgefahr beeinträchtigt.

Parteichef Herbert Kickl macht eine "Tür-auf-Politik" für die illegale Masseneinwanderung dafür verantwortlich. Er kritisierte auch eine mögliche Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, die "EU-Schuldenunion" und wieder einmal die "Aufweichung" des Rechts auf Bargeldzahlung.

"Angesichts der geschilderten multiplen Bedrohungen der österreichischen Souveränität und Neutralität bedarf es eines erhöhten Schutzes dieser Werte durch die österreichische Bundesverfassung - beispielsweise durch ein nationales Souveränitätsrecht, das Vorrang gegenüber von EU-Gesetzen hat."

In einem Dringlichen Antrag solle im Rahmen der Sondersitzung ein wirksames Maßnahmenbündel präsentieren werden, damit Neutralität und Souveränität auch weiterhin Österreichs Freiheit sichern könnten, kündigte der blaue Bundesparteiobmann an.