Forderung nach unabhängigem Justizminister

So solle sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen, aber auch alle anderen in den Besetzungsprozess involvierten Politiker, für einen unabhängigen Justizminister oder -ministerin einsetzen. In Ungarn habe die "Orbanisierung" mit einem Angriff auf freie Medien und den Rechtsstaat begonnen, betonte #aufstehn-Geschäftsführerin Maria Mayrhofer. Sie warnte vor FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Viktor Orban als Vorbild sehe, und erinnerte an dessen Sager, dass das Recht der Politik zu folgen habe.

"Wenn wir aus der Geschichte gelernt haben, dann dass man nicht in entscheidenden Momenten schweigen darf", begründete der Richter Oliver Scheiber, weshalb er gemeinsam mit dem Richter Florian Zillner die Petition initiiert habe. Man verstehe zwar auch Argumente gegen eine parteilose Person an der Spitze des Ministeriums - diese habe es wohl schwerer in Budgetverhandlungen - "die Sicherung der Unabhängigkeit ist aber wichtiger". Der Minister oder die Ministerin dürfte nicht einmal "den Anschein der Befangenheit" erwecken, ergänzte die Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt.

Hart ins Gericht mit der ÖVP ging deren ehemaliger Justizsprecher Michael Ikrath. Es sei "bedauerlich", dass die Errichtung einer Generalstaatsanwaltschaft an der Blockade der Volkspartei gescheitert sei. "Da aktuell strafrechtliche Ermittlungen sowohl gegen die ÖVP als auch gegen hochrangige Vertreter von ÖVP und FPÖ geführt werden, wäre ein Justizminister oder eine Justizministerin aus den Reihen dieser Parteien untragbar", sagte er. Im besonderen wäre die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) "nachhaltig in Frage gestellt", erinnerte er an "Angriffe der ÖVP auf die WKStA - Stichwort 'rote Netzwerke'". Im Falle einer FPÖ-Ministerschaft könne zudem die Verbindung zu den Identitären "zu einer echten Gefahr für unseren Rechtsstaat werden".

Unterzeichnet wurde die Petition von einigen namhaften Juristinnen, darunter etwa Heinz Mayer und Alois Birklbauer. Auch die ehemalige Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss unterstützen das Anliegen.