Aufregung um angebliche Geflüchtetenunterkunft in Ungarn
In Ungarn wird in der Nähe der Grenze zu Österreich mutmaßlich eine Unterkunft für Geflüchtete gebaut.
Bereits am Dienstag hatte sich deshalb der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) zu Wort gemeldet: Er ortete "staatlich organisierte Schlepperei" und meinte, dass Ungarn die Geflüchteten nach Österreich weiterschicken könnte. Doskozil kündigte an, das Bundesland werde sich "mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Wehr setzen".
Doskozil: "Werden uns mit Sicherheit wehren"
Doskozil bekräftigte am Mittwoch seine Forderung nach einer verstärkten Überwachung der grünen Grenze und kündigte einen Brief an Ungarn an. Für den Fall, dass das Nachbarland an dem Vorhaben festhält, will der Landeshauptmann die Schließung von Grenzübergängen vorbereiten - eventuell auch durch die Errichtung von Fußgängerzonen wie etwa in Schattendorf.
Karner kündigt Kontrollen an
Nun reagierte auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) "Bei Bedarf werden die Grenzkontrollen zu Ungarn deutlich verschärft. Das habe ich auch den ungarischen Behörden unmissverständlich mitgeteilt", sagte auch er.
Die Grünen attackierten in ihrer Stellungnahme zu dem Fall wiederum insbesondere Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sowie die FPÖ. "Ob ein solches Lager tatsächlich gebaut wird, ist unseren Informationen nach nicht offiziell bestätigt. Zentral ist für uns jedenfalls, dass das Durchwinken nach Österreich auf Geheiß von Orbán ein Ende findet. Ungarn und andere notorische Rechtsbrecher müssen endlich Verantwortung übernehmen und sich an die gemeinsamen Spielregeln halten", schrieb ein Sprecher in einer schriftlichen Mitteilung an die APA.
"Mit Politikern wie Orbán und ihrem kleingeistigen Nationalismus sind der Wohlstand und die Freiheit der Menschen in Europa gefährdet. Dass Orbán das Idol von Herbert Kickl ist, spricht Bände." Orbáns Partei Fidesz und die FPÖ sitzen im neuen EU-Parlament in einer gemeinsamen Rechtsaußen-Fraktion namens "Patrioten für Europa".
Demonstration in Ungarn
Ungarische Medien hatten in den vergangenen Wochen von Bauarbeiten auf dem Gelände einer ehemaligen Berufsschule nahe dem westungarischen Dorf Vitnyéd berichtet. Auf einem Teil des früheren Landgutes Csermajor hatten bis vor kurzem Familien aus der Ukraine gewohnt. Nach deren Auszug wurde das Areal abgezäunt und es finden seitdem Bau-, Sanierungs- und Einrichtungsarbeiten statt.
Medien veröffentlichten Fotos, die zeigten, dass in der Turnhalle Dutzende Stockbetten aufgestellt wurden. Vitnyéd liegt im Westen des Komitats Györ-Moson-Sopron, nur wenige Kilometer von der Grenze im burgenländischen Seewinkel und bei Deutschkreutz entfernt.
Die ungarische Regierung hatte die Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete Mitte September dementiert. Kommunikationsdirektor Tamás Menczer sagte damals, "in Ungarn wird es nie, nirgendwo ein Migrantenlager geben". Die Sache kam allerdings nicht zur Ruhe. Am vergangenen Sonntag demonstrierten laut Medienberichten Hunderte örtliche Einwohner in der Nähe des Areals.
Zusammenfassung
- Innenminister Gerhard Karner droht mit schärferen Grenzkontrollen zu Ungarn wegen des mutmaßlichen Baus eines Flüchtlingslagers nahe der burgenländischen Grenze.
- Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil kündigt rechtliche und politische Maßnahmen gegen das mutmaßliche Flüchtlingslager an und fordert eine verstärkte Überwachung der grünen Grenze.
- Die ungarische Regierung hatte die Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete Mitte September dementiert.
- Ungarische Medien berichten jedoch von Bauarbeiten auf dem Gelände einer ehemaligen Berufsschule nahe Vitnyéd, während die ungarische Regierung Mitte September die Errichtung eines Flüchtlingslagers dementierte.
