Scheuba: Kickl war ein Sicherheitsrisiko für Österreich

In einem Interview am Mittwoch zeigte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen klar auf Distanz zu FPÖ-Chef Herbert Kickl. Kickl kann sich demnach bei einem allfälligen Wahlsieg nicht sicher sein, automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen. Offen ließ Van der Bellen, ob er den FPÖ-Chef als Kanzler angeloben würde. Kritik übte er an der Haltung der FPÖ zur EU und zum Russlandkrieg, und er erinnerte an die Razzia im Verfassungsschutz.

Die FPÖ reagierte dementsprechend: Bei der Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten bejubelten die anwesenden Gäste dessen Ansprache. Lediglich die Freiheitlichen klatschten kaum und blieben sitzen.

Van der Bellens Sorgen "absolut nachvollziehbar"

Als oberster Befehlshaber des Bundesheeres müsse sich Bundespräsident Van der Bellen um die Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit des Landes Sorgen machen, so Kabarettist und Autor Florian Scheuba bei "WildUmstritten". "Und Herbert Kickl war in seiner Zeit als Innenminister ein Sicherheitsrisiko für Österreich", betont Scheuba.

Die ausländischen Geheimdienste hätten damals die Zusammenarbeit mit den österreichischen Diensten eingestellt, weil sie sich "nicht mehr sicher waren, dass unter der Führung von Herbert Kickl ein Austausch mit Österreich möglich ist". "Da war eine massive Gefährdung der Sicherheit von Österreich gegeben", so Scheuba. Dass sich Bundespräsident Van der Bellen Sorgen macht, dass so etwas wieder passieren könnte, sei daher aus der Sicht des Schauspielers "absolut nachvollziehbar".

Eingriff in demokratische Willensentscheidung

Ursula Stenzel, ehemalige ÖVP- und FPÖ-Politikerin, sieht dies etwas anders. Sie bestätigt, dass es eine "große Belastung in der Beziehung zwischen Van der Bellen und Herbert Kickl" seit Kickls Zeit als Innenminister gebe. Van der Bellen und Kickl seien "diametral entgegengesetzt".

Stenzel empfindet die Äußerungen Van der Bellens jedoch "anmaßend". Sie seien "eine Verhöhnung der Wähler" und ein "Eingriff in eine freie kommende demokratische Willensentscheidung", so Stenzel.

Zeitpunkt ist unwichtig

Der Ex-NEOS-Politiker und Unternehmer Sepp Schellhorn empfindet Van der Bellen als einen "besonnenen Bundespräsidenten". Diese Besonnenheit sei auch in den letzten Jahren sehr wichtig gewesen. "Stellen wir uns vor, der Herr Hofer wäre Bundespräsident gewesen, was dann passiert wäre", so Schellhorn.

Der Zeitpunkt von Van der Bellens Aussage sei unwichtig, immerhin sei "nicht einmal eine Wahl gewesen". "Und wenn ich mich zu Tode fürchte, bin ich auch schon bald gestorben", so Schellhorn. Man habe momentan andere Sorgen, als die Frage, ob FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundeskanzler werde. Wichtiger sei, "wie schaffen wir die Probleme in diesem Land beiseite" und darauf habe auch Kickl keine Antwort.