"Ich gelobe": Van der Bellen ist Bundespräsident, FPÖ schmollt

Exakt sechs Jahre nach seiner ersten Kür ist Alexander Van der Bellen am Donnerstag zum zweiten Mal von der Bundesversammlung, dem gemeinsamen Gremium von National- und Bundesrat, als Bundespräsident angelobt worden.

Angelobungsformel ohne religiösen Zusatz

Nach einer kurzen Rede von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gelobte dieser den alten und neuen Bundesräsidenten an. Das Staatsoberhaupt sprach die von der Verfassung vorgegebene Formel "Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde" wie schon vor sechs Jahren ohne den möglichen religiösen Zusatz. Van der Bellen wurde mit stehenden Ovationen gefeiert.

In seiner Rede rief der wiedergewählte Bundespräsident zur Gemeinsamkeit auf, aber auch zur Erhaltung einer intakten Medienlandschaft. Politiker sollten ihren Wähler:innen auch unbequeme Wahrheiten nicht vorenthalten und sich nicht nach Umfragen richten - kurz: "regieren und nicht reagieren", so Van der Bellen. Das sagte er besonders in Hinblick auf die Klimakrise.

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Nur kurzes Klatschen von der FPÖ

Einzig die Freiheitlichen begnügten sich mit einem sehr kurzen Beifall, was wohl unter anderem einem Interview des Präsidenten geschuldet war, in dem er die Angelobung eines FPÖ-Kanzlers zumindest in Zweifel zog. Der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer von der FPÖ blieb sogar im Gegenzug zu allen anderen sitzen.

Distanz zu Kickl

Vorab distanziert sich Van der Bellen von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Kickl könne sich demnach bei einem allfälligen Wahlsieg nicht sicher sein, automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen, sagt Van der Bellen in einem ORF-Interview. Das wiedergewählte Staatsoberhaupt kritisiert die Haltung der FPÖ zur EU und zum Russlandkrieg und erinnert an die Razzia im Verfassungsschutz.

Militärische Ehren für Obebefehlshaber

Im Anschluss an den parlamentarischen Teil wird es für den Oberbefehlshaber des Bundesheers einen militärischen Festakt mit Flaggenparade und Totengedenken am Heldenplatz geben. Fortgesetzt werden die Feierlichkeiten mit einem Empfang von Van der Bellens Heimatbundesland Tirol.

Schließlich findet sich am Nachmittag die Bundesregierung in der Präsidentschaftskanzlei ein. Der Konvention entsprechend wird sie ihren Rücktritt anbieten, was ebenso traditionsgemäß abgelehnt wird. Symbolträchtig ist dann der erste Termin am Tag nach der Angelobung. Statt eines Staatsbanketts gibt es ein Mittagessen mit Schülern der Mittelschule Sonntagberg unter der Devise "Bankett mit der Zukunft".