Fiskalrat erwartet durch Corona Budget-Minus von 37 Mrd.

Die Corona-Hilfspakete und der massive Wirtschaftseinbruch in Folge der Pandemie schlagen sich nach Einschätzung des Fiskalrates im heurigen Budget mit insgesamt etwa 37 Milliarden Euro nieder. Damit würde sich ein Budgetdefizit von 9,4 Prozent der Wirtschaftsleistung und ein Anstieg der Staatsverschuldung um 12 Prozentpunkte auf 82,4 Prozent des BIP für 2020 ergeben.

Für 2021 rechnet der Fiskalrat mit einer deutlichen Verringerung des Budgetdefizits auf 3,0 Prozent des BIP.

Im Vergleich zur letzten Prognose hat sich die Einschätzung des Fiskalsrates nun weiter verschlechtert. Mitte April hatte das Gremium noch mit einem Budget-Minus von 25,6 Mrd. Euro durch die Corona-Krise gerechnet. Das in der vorigen Woche vom Nationalrat beschlossene Budget sieht ein Defizit von 20,6 Mrd. Euro vor, wobei allerdings vom Finanzministerium nur die corona-bedingten Ausgaben korrigiert wurden, die verminderten Einnahmen jedoch nicht berücksichtigt wurden. Insgesamt wurde eine Überschreitungsermächtigung in Höhe von 28 Mrd. Euro beschlossen.

Für das Jahr 2020 erwartet der Fiskalrat in seiner am Mittwoch veröffentlichten Prognose nun eine großteils ausgabenseitige Erhöhung des Defizits um 26,8 Mrd. Euro durch die Corona-Maßnahmen. Den prognostizierten Defiziteffekt des wirtschaftlichen Einbruchs, der vorrangig einnahmenseitig wirkt, schätzt der Fiskalrat auf 10,4 Mrd. Euro. Insgesamt würde sich die Corona-Krise damit mit 37,2 Mrd. Euro zu Buche schlagen.

Das Budgetdefizit würde damit heuer zwar auf 9,4 Prozent des BIP ansteigen, im Jahr 2021 rechnet der Fiskalrat aber mit einem Rückgang des Defizits auf 3,0 Prozent des BIP. Die deutliche Verbesserung wird vor allem auf das Auslaufen temporärer COVID-Maßnahmen zurückgeführt. Die Schuldenquote Österreichs steigt laut Prognose heuer um 12 Prozentpunkte auf 82,4 Prozent des BIP, soll aber vor allem wegen des wieder zunehmenden Wirtschaftswachstums 2021 wieder auf 81,8 Prozent zurückgehen.

Der Fiskalrat sieht zwar in der Erhöhung der Schuldenquote für heuer kein besonderes Problem, empfiehlt aber eine nachhaltige Absicherung der Staatsfinanzen durch strukturelle Reformen. Genannt werde dabei neuerlich eine Staatsreform, das Abgabensystem, das Förderwesen, das Pflege- und das Pensionssystem. Für den Arbeitsmarkt wird ein weiterer Ausbau von Vermittlung und Qualifizierungsmaßnahmen des AMS angeregt. Außerdem sollten "grüne" Investitionen zur Konjunkturbelebung und Senkung der CO2-Emissionen genutzt werden.