Familienhärtefonds: Schreiben gingen an falsche Personen

Ein technischer Fehler in der Datenbank des Familienhärtefonds hat dazu geführt, dass etwa 400 Informationsschreiben an falsche Personen verschickt worden sind. Entsprechende Vorwürfe der NEOS bestätigte das Familienministerium am Dienstag. Den Angaben zufolge waren in den Mitteilungen Daten wie Name, Adresse, E-Mail, IBAN und Auszahlungsbetrag enthalten. Das Ministerium lässt den Fall nun prüfen.

Auf der Homepage des Familienministeriums war am Dienstag ein "Hinweis" zu dem Thema zu lesen. "Wir bedauern, dass es bei der gestrigen Versendung von Zuwendungsschreiben zu einem technischen Problem gekommen ist. Betroffene Antragstellerinnen und Antragsteller erhalten heute ein korrektes Zuwendungsschreiben", hieß es dort lediglich.

Auf Anfrage hieß es aus dem Ministerium, aufgrund eines technischen Fehlers sei es in der Nacht von Montag auf Dienstag "zur Übermittlung von rund 400 falschen Zuwendungsschreiben im Familienhärtefonds gekommen". Sofort nach Bekanntwerdens sei Kontakt mit Datenschutzexperten aufgenommen worden, um die Sachlage zu prüfen und entsprechende Maßnahmen zu setzen, hieß es in einer kurzen Stellungnahme. So konnten weitere falsche Anschriften verhindert werden, wurde mitgeteilt.

Die NEOS hatten bereits zuvor "beunruhigende Nachrichten" in Verbindung mit einem möglichen Datenleck im Familienministerium geortet. NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard und NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos forderten Ministerin Christine Aschbacher (ÖVP) auf, die Lage umgehend zu klären. Dass nur 400 Schreiben falsch verschickt wurden, glaubt Hoyos nicht. Es hätten sich nämlich viele Betroffene bei den NEOS gemeldet, "das wäre eine sehr große Stichprobe", sagte er im Gespräch mit der APA. Auch einen über Nacht auftretenden technischen Fehler hält er für "eher unplausibel", betonte er. Außerdem liege ihm ein falsch adressierter Bescheid vor, der mit 5. August datiert sei, gab der NEOS-Politiker zu bedenken.

Dass die in dem Schreiben enthaltenen persönlichen Daten an fremde Personen verschickt wurden, ist für Hoyos "heftig" und "äußerst bedenklich". Der ausgezahlte Betrag lasse etwa Rückschlüsse auf das Einkommen und die familiäre Situation zu, meinte der NEOS-Abgeordnete. Daten wie Name, Adresse und IBAN "genügen bei manchen Anbietern schon, um online einkaufen zu gehen", kritisierte er. Für ihn beweist der Fall: "Die Bundesregierung kann Datenschutz einfach nicht", sagte er und verwies erneut auf den im Mai aufgetauchten Datenskandal um das "Ergänzungsregister".

Das Familienministerium jedenfalls veranlasste nach der aktuellen Panne eine entsprechende Meldung an die Datenschutzbehörde. Weiters sollen die betroffenen Personen über die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten informiert werden, teilte das Ressort mit. Eine Prüfung des Vorfalls wurde eingeleitet. Teil dieser Prüfung ist den Angaben zufolge auch, wie es zu dem technischen Fehler gekommen ist und wie dieser plötzlich über Nacht auftreten konnte.