Faktencheck: Was fällt unter die Neutralität und was nicht?

Was heißt Neutralität?

"Immerwährende Neutralität" bedeutet drei Dinge. Erstens, dass sich Österreich in Kriegen neutral zu verhalten hat. Zweitens, dass Österreich diese Neutralität mit "allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen" muss. Und drittens, dass Österreich auch in Friedenszeiten bündnisfrei sein muss und keine Militärbasen auf österreichischem Gebiet errichtet werden dürfen.

Was heißt das für den Konfliktfall?

Österreich muss aufgrund der Neutralität unparteiisch in Konflikten bleiben. Als neutraler Staat darf es keine direkte oder indirekte militärische Unterstützung an Kriegsparteien liefern. Das heißt, es dürfen beispielsweise auch keine Waffen geliefert werden. Wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zu Konfliktparteien sind allerdings erlaubt.

Kann die Neutralität abgeschafft werden?

Die Neutralität ist im Neutralitätsgesetz festgeschrieben und wurde 1955 mir einer zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat beschlossen. Sie ist nicht Teil der Grundprinzipien der Bundesverfassung und kann demnach auch ohne Volksabstimmung von Nationalrat und Bundesrat verändert werden.

Schließen sich Sanktionen und Neutralität aus?

Der Staatsrechtler Peter Bußjäger erklärt auf PULS 24 Anfrage, dass sich "nach herrschender Meinung" die Teilnahme Österreichs an den Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und die Neutralität nicht ausschließen würden. Die österreichische Neutralität hätte sich durch den EU-Beitritt verändert, so Bußjäger. Sie sei demnach "eingeschränkter als früher" zu verstehen.

Verbietet die Neutralität, dass Militärtransporte durch Österreich fahren?

Anders sehe es allerdings bei Militärtransporten durch Österreich aus. In der gegenwärtigen Situation, in der kein entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrats gegenüber Russland vorläge, seien sie laut Bußjägers Einschätzung nicht mit der Neutralität vereinbar. "Dadurch würde nämlich Österreich unterstützend zugunsten einer Kriegspartei eingreifen", erklärt er.