Ex-KPÖ-Chef Baier Spitzenkandidat der Linken für EU-Wahl
Beschlossen wurde auf dem Parteitag auch ein Wahlmanifest, das folgende Schwerpunkte für die EU-Wahlkampagne setzt: Lebensstandard und Wohnen, Klimakrise, Bürgerrechte und Vielfalt, Frieden und Demokratie sowie öffentliche Dienstleistungen und soziale Rechte.
Stärkste Mitgliedsparteien der Fraktion der Linken im EU-Parlament sind "Die Linke" aus Deutschland, die französische Linkspartei "La France insoumise" (LFI) und Podemos aus Spanien. Die Spitzenkandidaten sind informell zugleich Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Das hat bisher aber nur einmal funktioniert, als der Luxemburger Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der Konservativen 2014 zum EU-Kommissionschef gewählt wurde.
Baier war im Vorfeld der Wahl einziger Kandidat. Spitzenkandidaten der Linken in Deutschland sind Parteichef Martin Schirdewan zusammen mit der parteilosen Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete.
Zusammenfassung
- Walter Baier, ehemaliger KPÖ-Chef, geht als Spitzenkandidat der Europäischen Linken in die EU-Wahl und ist seit 2022 auch deren Parteichef.
- Die Linke, mit 37 Abgeordneten aktuell kleinste Fraktion im EU-Parlament, setzt im Wahlkampf auf Themen wie Lebensstandard, Klimakrise und soziale Rechte.
- Als stärkste Mitgliedsparteien unterstützen 'Die Linke' aus Deutschland, 'La France insoumise' und Podemos aus Spanien die Kandidatur Baiers.