Ex-Botschafter zu OSZE: Österreich hätte keine Visa ausstellen müssen

Die Teilnahme russischer Abgeordneter an einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag in Wien hat für viel Kritik gesorgt. Die Ukraine und Litauen boykottierten deswegen die Tagung.

OSZE vor "problematischem Hintergrund"

Darüber spricht Martin Weiss im Newsroom LIVE. Er ist ehemaliger österreichischer Botschafter in den USA und nun CEO des Salzburg Global Seminar. Die OSZE sei in Wien angesiedelt, natürlich habe Österreich ein Interesse daran, dass Tagungen auch stattfinden können, meint er dazu. Das Ganze sei jedoch "vor einem wirklich problematischen Hintergrund", gerade auch deshalb weil die Tagung am Jahrestag des Ukraine-Kriegs stattfindet, meint der ehemalige österreichische Botschafter jedoch.

"Hunderttausende Menschen" hätten im russischen Angriffskrieg bereits "den Tod gefunden" und Weiss verstehe, dass die Ukraine daher an der Tagung nicht teilnehmen wolle. 

Spielräume ja, Automatismus nein

In Bezug auf die kritisierte Visavergabe an die russische Delegation durch Österreich meint Weiss: "Ich glaube schon, dass man es sich da etwas zu leicht macht, ich glaube, da gibt es schon Spielräume".

Es gebe zwar ein Amtssitzabkommen , was bedeute, dass solche Sitzungen ermöglicht werden müssen. "Aber am Ende des Tages stellt schon die Republik Österreich die Visa aus, nicht die OSZE", so der ehemalige Botschafter. Wäre zum Beispiel ein Kriegsverbrecher auf der Teilnehmerliste, würde Österreich wahrscheinlich nicht automatisch ein Visum erteilen, sagt er. "Es gibt Spielräume, den Automatismus gibt es nicht", meint Weiss.

Österreichs Außenministerium vertritt den Standpunkt, dass man als Land, in dem die OSZE ihren Hauptsitz hat, zur Erteilung der Visa verpflichtet sei.

Kein Dialog

"Ein wirklicher Dialog wird da sicher nicht stattfinden", die russische Delegation habe alle völkerrechtswidrigen russischen Beschlüsse "mitgetragen und exekutiert", meint Weiss. "Niemand von denen wird auch nur einen Millimeter von dieser Linie abweichen", Gespräche werde es daher "sicher nicht geben", meint der Ex-Botschafter.

Man könne aber trotzdem damit argumentieren, dass Organisationen wie die OSZE ein Forum bieten. Es gebe Hoffnung, dass Gespräche zwischen den Kriegsparteien möglicherweise in Zukunft stattfinden könnten.