Stocker: Kickl hat Chance auf Kanzler "nicht genützt"

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind endgültig geplatzt. Zuvor hatte man sich quasi nur mehr per Aussendungen Angebote für die Ressortaufteilung und Reaktionen darauf zugeschickt. ÖVP-Chef Christian Stocker sprach dahingehend von "sehr schwierigen innenpolitischen Zeiten und schwierigen Verhandlungen". 

Die ÖVP habe sich bereits mit SPÖ und NEOS bemüht, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Als diese Verhandlungen scheiterten, habe man sich gegenüber Gesprächen mit der FPÖ "nicht verschlossen", auch, wenn die Einladung der FPÖ "unfreundlich" gewesen sei. 

Die Volkspartei habe sich auf die FPÖ zubewegt. Man sei in "vielen Bereichen über den eigenen Schatten gesprungen". Er pochte abermals auf das von der ÖVP vorgelegte "Grundsatzpapier" zu Asylstopps und der Bekenntnis zur EU. 

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Wegen Postenverteilung geplatzt 

Gescheitert seien die Verhandlungen schlussendlich an der Postenverteilung, sagte Stocker - obwohl man dies aus Sicht der ÖVP "rasch lösen" hätte können. Denn man habe sich an Regierungen der Vergangenheit orientiert, in denen die ÖVP Juniorpartner war. "Die ÖVP hatte immer das Finanz- und das Innenministerium", so Stocker. 

"Kickl hat nicht nur eines dieser Ressorts, sondern beide verlangt", erklärte der ÖVP-Chef. Das sei eine Forderung gewesen, die "nicht anzunehmen war". 

Der ÖVP gehe es beim Innenministerium um die Sicherheit Österreichs. Man habe der FPÖ auch ein eigenes Asyl- und Migrationsministerium oder einen entsprechenden FPÖ-Staatssekretär im Innenministerium angeboten. Zudem habe man "zahlreiche Warnungen aus dem In- und Ausland" über einen möglichen FPÖ-Innenminister erhalten. 

Es komme für die Türkisen "nicht infrage, dass wir die Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen, nur weil eine 28 Prozent Partei alle Macht an sich ziehen wollte", so Stocker. 

Kickl habe "Chance auf Kanzler nicht genützt" 

Kickl wollte indes "indes seinen Machtanspruch durchbringen und wesentliche Schlüsselressorts an sich ziehen". Stocker argumentierte erneut mit dem 2,5-Prozent-Abstand der Stimmen zwischen FPÖ und ÖVP bei der Nationalratswahl im Herbst 2024. 

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Dieser Unterschied bedeute für die ÖVP "Teilen auf Augenhöhe". Der ÖVP sei es nicht um Parteiinteressen gegangen, stellte Stocker klar. "Die Verhandlungen sind an der Haltung Kickls gescheitert". Kickl habe nicht in die Rolle des Regierungschefs wechseln können. Die FPÖ habe die Chance gehabt, den Kanzler zu stellen. Kickl habe diese Chance aber "nicht genützt", so Stocker. 

Nun sei Van der Bellen am Wort, so Stocker. Die ÖVP sei bereit, auch in Zukunft Verantwortung übernehmen. Ob Stocker aus den gescheiterten Verhandlungen Konsequenzen für sich zieht, lässt er offen. Der ÖVP-Parteivorstand wird noch am Abend tagen.