Lopatka zu OSZE und Visa-Vergabe: "Österreich hat eine Verpflichtung"

Rendi-Wagner und Lopatka äußerten sich vor einer gemeinsamen Aussprache des außenpolitischen Ausschusses und des EU-Unterausschusses des Nationalrats anlässlich des Jahrestags des Ukraine-Kriegs am Freitag als Vorsitzende der beiden Gremien. Auch der ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez und der Russland-Experte Gerhard Mangott nahmen an der gemeinsamen Sitzung am Donnerstagnachmittag teil.

Es ginge nun darum, Österreischs Solidarität gegenüber der Ukraine zu betonen und den russischen Angriffskrieg nochmals "aufs Schärfste zu verurteilen", meinte die Obfrau des Außenpolitischen Ausschusses Rendi-Wagner. Jeder weitere Tag Krieg bedeute "mehr Leid", "mehr Tote, mehr Opfer und mehr Zerstörung".

Humanitäre Hilfe für ukrainische Flüchtlinge

"Unsere Stärke ist die Geschlossenheit und die Einigkeit in der europäischen Union", so Rendi-Wagner. Denn die EU könne nicht tatenlos zusehen, "wenn ein europäisches Land angegriffen wird". Auch der österreichische Nationalrat habe den Ukraine-Krieg klar verurteilt und werde dies auch in Zukunft tun. Wenn es um die Reaktion Österreichs gehe, sei aber vor allem auch die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung wichtig. Es sei wichtig, humanitäre Hilfe zu leisten, sowohl vor Ort als auch in Bezug auf die ukrainischen Flüchtlinge, die in Österreich Schutz suchen.

Schwierige Zeiten würden vor Europa liegen, so Rendi-Wagner. Deshalb müsse es nun mehr denn je "Anstrengungen zur Deeskalation" geben und dafür brauche es offene Gesprächskanäle zwischen allen Betroffenen. Nur so könne es zu einem "politisch ernstzunehmenden Friedensprozess" kommen und in Folge zu einem "umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden".

OSZE als wichtige Gesprächsplattform

Auch in der Vergangenheit seien "die schwierigsten Situationen und schreckliche Kriege" oft durch Verhandlungen gelöst worden, auch wenn diese sehr lange gedauert hätten und kompliziert gewesen seien. Dies müsse auch nun das Ziel sein. Daher sei für Rendi-Wagner auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Zukunft als Gesprächsplattform in Frage des Ukraine-Kriegs "ein wichtiger Ort, der nicht ausgelassen werden sollte". 

Wie wichtig die Offenhaltung von Gesprächskanälen sei, betonte auch Reinhold Lopatka, Obmann des EU-Unterausschusses und ÖVP-Abgeordneter. Dies sei auch im Interesse der prowestlichen russischen Bevölkerung, die laut Lopatka, "momentan am meisten verloren hat".

Visa-Vergabe: "Österreich hat eine Verpflichtung"

Die OSZE habe die Verpflichtung die Abgeordneten einzuladen. Und auch bezüglich der Visa-Vergabe habe Österreich eine Verpflichtung, die Polen und Großbritannien, wo die beiden vorhereigen Versammlungen stattfanden, nicht hätten. Für die russischen Abgeordneten sei die diesjährige Tagung daher die erste Möglichkeit, "das Wort zu ergreifen", so Lopatka.

In einer Frage darauf angesprochen, erklärte die Obfrau des Außenpolitischen Ausschusses Rendi-Wagner, den Begriff der "Aktiven Neutralität". Es bedeute, nicht tatenlos zuzusehen, "wenn ein souveränes Land" angegriffen wird, sondern den Krieg klar aufs Schärfste zu verurteilen. Es gehe dabei um "militärische Neutralität". Dies bedeute, dass Österreich sich nicht "aktiv in den Krieg mithineinziehen" lasse und keine Waffenlieferungen an die Ukraine unternehme. Aktive Neutralität bedeute laut Rendi-Wagner aber, dass Österreich und Wien sich als Gesprächsort und als "Kommunikationsdrehscheibe" zwischen den Kriegsparteien zur Verfügung stellt.