Europarat-Bericht zu Rassismus - IGGÖ kritisiert Regierung

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hat die Reaktion der Regierung auf den jüngsten Länderbericht des Antidiskriminierungsausschuss des Europarats (ECRI) als "höchst bedauerlich" bezeichnet. Sie appellierte am Donnerstag an die Verantwortlichen, die Kritik der ECRI-Experten "ernst zu nehmen" und das Gesetz über das Kopftuchverbot an Volksschulen "zu überarbeiten".

"Wenngleich sich die IGGÖ vehement gegen das verfrühte Tragen eines Kopftuchs bei Mädchen und jeden darauf abzielenden Zwang ausspricht, stellt die im Mai 2019 erfolgte Änderung des Schulunterrichtsgesetzes einen Verstoß gegen Rechtmäßigkeit und Neutralität dar", sieht sich die Glaubensgemeinschaft durch den ECRI-Bericht in einer Aussendung bestätigt. Der Antidiskriminierungsausschuss hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht eine Überarbeitung des Gesetzes zum österreichischen Kopftuchverbot an Volksschulen gefordert. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wies die Kritik umgehend zurück: Das Kopftuch bei Kindern sei kein religiöses, sondern ein ideologisches Symbol.

Der Nationalrat hatte im Mai 2019 das Kopftuchverbot an Volksschulen beschlossen. In die Wege geleitet hatte es die geplatzte türkis-blaue Bundesregierung. Die türkis-grüne Regierung will das Verbot bis zum Alter von 14 Jahren ausweiten. Da in den Schulen die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs - jeweils Kopfbedeckungen für männliche Jugendliche - ausgenommen wurden, wurde von vielen Seiten Diskriminierung beklagt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) brachte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein.

ECRI übte auch scharfe Kritik an den Politikern für den Umgang mit Muslimen in Österreich. Die Glaubensgemeinschaft prangerte in diesem Zusammenhang an, das "zunehmend rassistische Klima in Österreich führt dazu, dass MuslimInnen immer häufiger Opfer von Übergriffen werden". So sei im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der "dokumentierten Fälle von Hassrede und hassmotivierter Gewalt gegenüber Muslime" um 74 Prozent gestiegen, hieß es weiter ohne Quellenangabe. Zudem wurde laut IGGÖ in einem aktuellen Bericht der "Israelitischen Kultusgemeinde auch ein Anstieg antisemitischer Vorfälle konstatiert".