J.D. Vance sieht europäische Demokratie in Gefahr

US-Vizepräsident J.D. Vance hat die Europäer auf der Münchner Sicherheitskonferenz massiv für angebliche Demokratie-Defizite kritisiert. 

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In einer 18-minütigen Rede konzentrierte sich Vance am Freitag in München nicht etwa auf Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben oder einem größeren Engagement in der Ukraine. Stattdessen warf er mehreren europäischen Regierungen vor, sie würden die Demokratie in ihren Ländern einschränken.

Vance kritisiert "antichristliche Vorfälle"

Zu Beginn seiner Rede betonte J.D. Vance, dass die Regierung von US-Präsident Trump besorgt um die Sicherheit Europas sei. Die größte Bedrohung seien jedoch nicht Russland oder China, sondern die inneren Herausforderungen. 

Konkret sprach Vance von einem Verlust der Meinungsfreiheit und "religiösen Freiheiten" in Europa. Als Beispiel nannte er etwa das Vorgehen der EU-Kommission gegen Soziale Netzwerke.

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Er sprach aber auch von "antichristlichen Vorfälle" in Schweden und Großbritannien an. So kritisierte er etwa die Verurteilung von Abtreibungsgegnern. 

Auch in den USA sei die vorangegangen Administration gegen die Meinungsfreiheit vorgegangen. Nun sei jedoch mit Donald Trump "ein neuer Sheriff in der Stadt". "Ich glaube, wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äußern, macht das die Demokratien stärker", so Vance. 

"Wille der Wähler wird übergangen"

Der US-Vizepräsident warnte zudem davor, populistische Parteien auszugrenzen. Keine Demokratie werde es überstehen, "Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig" oder nicht demokratisch seien, sagte er.

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Demokratie beruhe laut Vance auf dem "heiligen Prinzip", dass die Stimme des Volkes zähle. Er fügte hinzu, dass es keinen Platz für Brandmauern gebe. 

Massenmigration laut Vance das größte Problem

"Von all den dringenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringlicheres als die Massenmigration", sagte Vance.

Er sprach auch den Anschlag in München an und fragte: "Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge noch erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern?" Kein Wähler in Europa habe dafür gestimmt, "die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen".

Zur Ukraine sagte Vance nur, er sei sicher, dass eine vernünftige Lösung gefunden werden könne. Er erhielt kaum Applaus für seine Rede.

Die Rede von Vance zum Nachschauen: 

Rede "nicht akzeptabel"

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte die Äußerungen von Vance zudem als "nicht akzeptabel". "Er spricht von der Annullierung der Demokratie und wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regierungen. Das ist nicht akzeptabel", sagte der SPD-Politiker am Freitag zu Beginn seiner Rede über Sicherheitspolitik in München.

Pistorius warf Vance vor, ein Zerrbild der Demokratie in Europa und Deutschland zu zeichnen. Die Demokratie ermögliche es gerade, in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD ganz normal Wahlkampf zu machen, genau wie jede andere Partei.

Pistorius erinnerte an die TV-Auftritte von AfD-Co-Chefin Alice Weidel. Anders als woanders würden in Deutschland auch Medien zugelassen, "die russische Propaganda verbreiten". "Demokratie bedeutet aber nicht, dass die laute Minderheit automatisch recht hat und die Wahrheit bestimmt", betonte der deutsche Verteidigungsminister. Eine Demokratie müsse sich wehren können gegen die Extremisten, die sie zerstören wollen.