EU-Staaten wollen "AI Act" und EU-Strommarktreform absegnen
Der "AI Act" teilt KI-Systeme in unterschiedliche Risiko-Kategorien ein und soll diese dementsprechend regulieren. Gewisse Anwendungen wie eine biometrische Kategorisierung auf der Grundlage sensibler Merkmale oder das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungskameras werden verboten - Ausnahmen gibt es für Sicherheitsbehörden.
Die Reform des EU-Strommarktes zielt darauf ab, die Strompreise unabhängiger von Preisschwankungen zu machen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Die Reform erlaubt den EU-Ländern unter anderem sogenannte "Differenzverträge" abzuschließen: Dabei garantiert der Staat Unternehmen, die in erneuerbare oder nukleare Energien investieren, Mindestpreise für den damit produzierten Strom. Liegt der Marktpreis jedoch oberhalb einer gewissen Grenze, fließen die Überschussgewinne an den Staat. Weiters räumt die Reform den Staaten gewisse Eingriffsmöglichkeiten in den Strompreis ein, für den Fall einer Krise am Strommarkt.
Zusammenfassung
- Der 'AI Act' und die Reform des EU-Strommarktes stehen kurz vor der endgültigen Zustimmung durch den Rat der EU-Staaten, nachdem das Europaparlament bereits grünes Licht gegeben hat.
- Der 'AI Act' reguliert KI-Systeme nach Risikostufen und verbietet bestimmte Anwendungen wie das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern, mit Ausnahmen für Sicherheitsbehörden.
- Die Strommarktreform ermöglicht den EU-Staaten, über 'Differenzverträge' Mindestpreise für Strom aus erneuerbaren und nuklearen Quellen zu garantieren, wobei Überschussgewinne bei hohen Marktpreisen an den Staat fließen.
