EU-Staaten einigen sich auf Empfehlung für Corona-Ampel

Zudem sollen die EU-Mitglieder Coronatests zertifizierter Gesundheitseinrichtungen aus einem anderen EU-Land künftig anerkennen. Des weiteren ist ein EU-weit einheitliches Formular zur Lokalisierung von Passagieren vorgesehen.

Am kommenden Dienstag soll die Empfehlung formal beim Allgemeinen Rat in Luxemburg angenommen werden. Österreich wird dabei von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vertreten. Edtstadler erklärte im Vorfeld gegenüber der APA: "Grundsätzlich sind wir für eine verstärkte COVID19 EU-Koordinierung, aber da die EU-Kriterien noch nicht ausreichend treffsicher sind, hat sich Österreich bei der heutigen Abstimmung enthalten". Die EU-Staaten haben sich etwa bisher nicht auf eine einheitliche Dauer bei der Quarantäneregelung verständigen können, auch Experten sind sich darüber nicht einig.

Bei der Corona-Ampel handelt es sich um eine von der Europäischen Gesundheitsagentur ECDC erstellte Landkarte, die sich auf folgende drei Datensätze stützen soll, welche von den EU-Länder einzumelden sind: Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner der letzten 14 Tage kumulativ, die Rate der positiven Tests sowie die Testrate. Zudem sind die Testrate und die Rate der positiven Tests der vergangenen Woche auf nationaler Ebene bekannt zu geben.

Liegt die durchschnittliche Anzahl an Neuinfektionen in einer Region in den vergangenen 14 Tagen unter 25 pro 100.000 Einwohnern und die Rate der positiven Tests unter vier Prozent, wird eine Region als grün eingestuft und es sollten keine Reisebeschränkungen verhängt werden. Auf Orange schaltet die Ampel, wenn die Neuinfektionsrate bei weniger als 50 Fällen liegt, eine Region aber vier oder mehr Prozent an positiven Tests aufweist, oder die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern zwischen 25 und 150 liegt bei einer gleichzeitig weniger als vierprozentigen Quote an positiven Tests.

Mit der Signalfarbe Rot wird eine Region markiert, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner 50 übersteigt und mehr als vier Prozent der durchgeführten Tests positiv sind, oder wenn die Neuinfektionsrate bei mehr als 150 Fällen liegt. Gibt es nicht genug Daten aus einer Region oder liegt die Testrate unter 300 Tests pro 100.000 Einwohnern, kann eine Region nicht bewertet werden und erhält die Farbe Grau.

Die Corona-Ampel soll bewirken, dass Beschränkungen der Personenfreizügigkeit im Schengenraum im öffentlichen Interesse und nicht diskriminierend eingeführt werden. Werden Maßnahmen verhängt, sind diese laut dem Papier 48 Stunden vor Inkrafttreten den anderen EU-Mitgliedern bekannt zu geben.

Dem Vernehmen nach soll durch die empfohlene Koordinierung ein erneuter Stillstand der Wirtschaft verhindert werden. Für den Tourismus bedeuten die Empfehlungen an die EU-Länder nicht mehr als eine verbesserte Voraussehbarkeit von Reisebeschränkungen.

"Wir machen all diese Covid-Koordination, um einen Anreiz zu schaffen, keine Grenzen zu schließen, aber wir können es nicht garantieren", sagte ein ranghoher EU-Beamter am Freitag im Vorfeld des Botschaftertreffens. Die Kompetenz für Gesundheit liege nämlich bei den EU-Staaten und die Corona-Ampel der EU hätte auch daher nur den Charakter einer Empfehlung. Er hoffe auf eine Harmonisierung. Zumindest müssten sich EU-Staaten rechtfertigen, wenn sie die Empfehlungen nicht einhielten. Dazu gehört auch die Ausnahme systemrelevanter Berufsgruppen wie medizinischem Personal oder Lkw-Fahrern von den Reisebeschränkungen. Auch für Patienten und den grenzüberschreitenden Schulbesuch soll es eine Ausnahmeregelung geben.

Vorschläge der EU-Kommission und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine Harmonisierung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen waren seit Anfang September auf dem Tisch gelegen, beschleunigt hatte jedoch erst der EU-Gipfel vergangene Woche die Arbeit an dem Papier, als mehrere Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), darauf drängten. Auch beim nächsten EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober wird die Koordinierung in der Corona-Pandemie auf der Agenda stehen.