Ärger um Wahlverbot für Corona-Kranke in Spanien

Der Ausschluss von Hunderten Corona-Infizierten von den Regionalwahlen am Sonntag im Baskenland und Galicien sorgt in Spanien für Ärger. Medien und Experten kritisierten die Entscheidung der zuständigen Behörden, knapp 500 Menschen mit einem Wahlverbot zu belegen, in aller Schärfe. Andres Betancor, Professor für Verwaltungsrecht, sprach im Interview mit "El Mundo" von einer Ungeheuerlichkeit.

Man könne Kranke schon unter Quarantäne setzen, müsse diesen aber auf jeden Fall das Wahlrecht garantieren, selbst wenn diese zuvor nicht von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht hätten, so Betancor. Der Verfassungsrechtler Xavier Arbos bezeichnete den Ausschluss von Hunderten von Stimmberechtigten als "rundweg verfassungswidrig".

Betroffen sind Medienberichten zufolge nicht nur Corona-Kranke, die unter Quarantäne stehen, sondern auch registrierte Infizierte ohne Symptome und sogar Menschen mit Corona-Symptomen, die sich einem PCR-Test unterzogen, das Ergebnis aber noch nicht erhalten haben.

"Covid zertrampelt das Wahlrecht", titelte "El Confidencial". Wie anderen Medien kritisierte die viel gelesene Digitalzeitung am Samstag, das Wahlverbot sei "ohne jede Rechtsgrundlage" beschlossen worden. "El Mundo" sprach von "Willkür". Es sei dringlich, dass den Betroffenen das Wahlrecht wieder zuerkannt und ihnen eine "alternative und sichere Form der Stimmabgabe angeboten" werde, damit die Wahlen "auch völlig demokratisch sind", hieß es.

Die Abstimmungen in Galicien und im Baskenland sollten ursprünglich am 5. April stattfinden, waren aber wegen der Coronakrise verschoben worden. Es sind die ersten Wahlen im einstigen Corona-Hotspot Spanien seit dem Ausbruch der Pandemie.

Ein Machtwechsel wird in keiner der beiden sogenannten Autonomen Gemeinschaften erwartet. Die beiden Regionalpräsidenten, Inigo Urkullu von der baskischen Nationalisten-Partei PNV sowie sein galicischer Amtskollege Alberto Nunez Feijoo von der konservativen Volkspartei PP, gehen als große Favoriten ins Rennen. Beide versicherten, es gebe Garantien dafür, dass die Wahlen unter guten und sicheren sanitären Bedingungen stattfinden können.