EU-Spitzen beraten mit Xi über Ukraine-Konflikt

In einer ersten Arbeitssitzung tauschten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Vormittag mit Regierungschef Li Keqiang aus. Für 14.00 Uhr war dann eine weitere Sitzung mit Staats- und Parteichef Xi Jinping geplant.

Im Mittelpunkt der Gespräche sollten nach EU-Angaben Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Klimakrise stehen. Im Ukraine-Konflikt gibt China der Regierung in Moskau derzeit politisch Rückendeckung und stellt die USA, ihre europäischen Verbündeten und die NATO als eigentliche Verursacher der Krise dar. Die EU hält dies für inakzeptabel und will China unter Verweis auf mögliche negative Folgen für die Wirtschaftsbeziehungen zu einem Kurswechsel bewegen.

China will sich aber dezidiert nicht auf die Seite der Europäischen Union stellen. "Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden", sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Freitag während des Gipfels in Peking. "Einen simplistischen Ansatz von Freund und Feind zu wählen, ist unklug. Und eine Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation der Blöcke sollte abgelehnt werden." Die chinesische Regierung reagierte damit auf Warnungen der Europäer und Amerikaner, Russland keine materielle Unterstützung zu leisten oder Sanktionen des Westens zu umgehen.

China verfolge eine "unabhängige Außenpolitik", sagte der Ministeriumssprecher. Man arbeite daran, die Lage in der Ukraine zu entspannen und fördere die Friedensgespräche "auf unsere Weise". Sein Land lehne auch Sanktionen ab. "Das Problem ist jetzt nicht, welches Land Russland helfen will, die Sanktionen zu umgehen, sondern die Tatsache, dass der normale Handelsaustausch zwischen Ländern, einschließlich China, mit Russland unnötigerweise geschädigt wird."

Die immer wieder geäußerten Vorwürfe Chinas, die USA, die EU und die NATO seien die eigentlichen Verursacher der Ukraine-Krise, wiederholte der Sprecher an dieser Stelle nicht. China hatte Russland erst diese Woche wieder beim Besuch von Außenminister Sergej Lawrow Rückendeckung gegeben.

Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen der EU und China derzeit angespannt wie nie: Die Europäer kritisieren die Verfolgung der Uiguren und Tibeter, die Unterdrückung der Opposition in Hongkong, Chinas Säbelrasseln gegenüber dem freiheitlichen Taiwan und seinen Druck auf kleine EU-Mitglieder wie Litauen. Seit den chinesischen Sanktionen gegen EU-Vertreter liegt auch das geplante Investitionsabkommen auf Eis.