Ibiza-U-Ausschuss: Anonyme Anzeige sorgt für Aufsehen

Den Anfang machte Tina Liebich-Oswald, Großnichte von Novomatic-Gründer Johann Graf und Ehefrau des Novomatic-Aufsichtsratschefs Bernd Oswald. Zudem arbeitete sie in den Kabinetten der ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka und Karl Nehammer (beide ÖVP). Konkret ging es um die Frage, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Einfluss auf die Gesetzgebung im Bereich Glücksspiel nehmen konnte bzw. wollte.

So war es auch das Bestreben der Oppositionsparteien, die Verquickungen zwischen der Glücksspielbranche und der ÖVP aufzuzeigen, wie die Abgeordneten vor der Befragung in unterschiedlicher Tonalität festhielten. Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer etwassei Liebich-Oswald ein "gutes Symbol" für die Verquickung von ÖVP und Novomatic.

"Ich mache kein Geheimnis aus meiner Verwandtschaft, erwähne es aber auch nicht ständig", erklärte Liebich-Oswald in ihrer Befragung. Sowohl Nehammer als auch Sobotka hätte sie im Laufe ihrer Tätigkeit davon erzählt. Bei Sobotka sei es im Vorfeld eines Betriebsbesuches von Novomatic "im Rahmen des NÖAAB-Wahlkampfes" gewesen. Wie sich das Verhältnis zu ihrem Großonkel genau gestalte, wollte sie mit dem Verweis auf das laufende Finanzstrafverfahren nicht sagen. Gegen sie wird ermittelt, weil sie von Graf privat großzügige Geldgeschenke erhalten hat. 

Sie habe auch einmal für Novomatic gearbeitet, und zwar in der Rechtsabteilung der Tochtergesellschaft Novomatic Gaming. Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann kenne sie aber nur flüchtig. Wahrnehmungen über Spenden an Parteien oder Vorfeldorganisation habe sei keine. Auch keine Kenntnis von etwaigen Angeboten des Glücksspielkonzern, wie sie betonte.

Gegenseitige Vorwürfe

Die gesamte Befragung war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Liebich-Oswald kritisierte die Abgeordneten für ihrer Meinung nach untergriffige Fragestellungen. Zudem wollte sie wiederholt Fragen mit dem Verweis auf ihre Privatsphäre nicht beantworten. Das wiederum sah NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper als Bestätigung für die Verquickung. Denn offenbar seien die Beziehungen so eng, dass man sich auf die Privatheit berufen kann.

Anonyme Anzeige sorgt für Aufsehen

Zuvor hatte eine von ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl aufs Tapet gebrachte anonyme Anzeige für Aufsehen gesorgt, die ihm zugespielt worden sei. Darin wird u.a. den Fraktionsführern, Tomaselli (Grüne), Krainer (SPÖ) und Krisper (NEOS), vorgeworfen, dass sie versucht hätten, die Aussage von Ex-Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold im Vorfeld zu beeinflussen. Gerstl zufolge bestehe der Verdacht, dass es am 30. Juli zu einem Treffen mit Barthold im grünen Klub gekommen sei. Dieses sei von Krainer und Krisper "initiiert" worden. Dabei sei es darum gegangen, die Aussage "derart zu gestalten", dass sie zum Nachteil der Novomatic gereiche, so Gerstl: "Das stellt einen neuerlichen Tiefpunkt dar."

Ein "billiges Ablenkungsmanöver" ortete Krisper darin. Sie sei am 30. Juli nachweislich bei einer Lesung von Sven-Eric Bechtolf gewesen. Auch Grünen-Fraktionsführerin Tomaselli bezeichnete die Vorwürfe als "Schwachsinn". Krainer zeigte sich über die Vorwürfe belustigt. An dem Tag, an dem der geheime Termin gewesen sein soll, sei er auf der Rax gewesen.

Rückzieher bei Glücksspielnovelle "sehr erstaunlich"

Nach der Befragung von Liebich-Oswald, die knapp vier Stunden andauerte, war ein leitender Beamter des Finanzministeriums geladen. Dieser erklärte, dass die Fachabteilung nie erfuhr, warum die in Begutachtung geschickte Glücksspielnovelle, unter anderem zum IP-Blocking, zurückgezogen wurde. Er habe von der Rechtsabteilung der Casinos Austria vom Rückzug erfahren. So etwas habe in seiner 35-jährigen Berufslaufbahn noch nicht erlebt. "Es ist im Haus weder mitgeteilt worden, dass es zurückgezogen wurde, noch wer das veranlasst hat und es wurde auch kein Grund genannt", so der Glücksspielexperte im Finanzministerium.

Hadschieff verteidigte Prikraf-Modell

Der Vorstandsvorsitzende der PremiQuaMed, Julian Hadschieff, hat bei seiner Befragung am Dienstag im U-Ausschuss den Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) verteidigt. Durch die Leistungen der Prikraf-Krankenanstalten würden den österreichischen Sozialversicherungen jedes Jahr rund 70 Millionen Euro laufende Kosten erspart, der öffentlichen Hand jährlich 250 Millionen Euro, argumentierte der Befragte.

Dass er selbst Einfluss auf die Aufnahme von Kliniken in den Prikraf nehmen konnte, wies Hadschieff zurück. Denn dafür bedürfe es eines Gesetzesbeschlusses des Parlaments. Der Fachverband habe immer den Standpunkt vertreten, dass zusätzliche Aufnahmen in den Prikraf nur möglich seien, wenn es auch eine höhere Dotierung des Fonds gebe. Die zusätzlichen Leistungen müssten durch die Sozialversicherung abgedeckt werden. "Wenn es gelingt die Fondsmittel aufzustocken, sind wir dafür", so Hadschieff. Dafür habe es auch entsprechende Beschlüsse in den Gremien des Fachverbandes gegeben.

Hadschieff ist Obmann des zuständigen Wirtschaftskammer-Fachverbandes. Seine Firma hat 2017/18 50.000 Euro an die ÖVP gespendet. Der Ausschuss prüft, weil unter Türkis-Blau Parteispender von ÖVP und FPÖ durch die Aufstockung des Fonds bzw. durch Aufnahme ihrer Klinik in den Prikraf profitiert haben.

NEOS-Mandatar Brandstätter in Selbstquarantäne

Anstatt Fragen im Ibiza-U-Ausschuss zu stellen, hat sich der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter am Dienstag in Selbstquarantäne begeben. Er hatte Kontakt mit einer positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Person und gilt deshalb als K1-Kontaktperson. Er sei am Dienstag nur kurz im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg, wo der Ausschuss stattfindet, gewesen und habe die ganze Zeit eine Maske getragen, hieß es von den NEOS zur "APA".

Eigentlich sollte Brandstätter am Dienstagabend für die Pinken die dritte Auskunftsperson des Tages, PremiQuaMed-Chef Julian Hadschieff, befragen. Diesen Part musste NEOS-Fraktionsführer Stephanie Krisper übernehmen.