Gerichtspräsidenten warnen vor Sparen bei Justiz

Ohne funktionierende Justiz sei eine Sicherung des Wirtschaftsstandorts nicht denkbar, argumentieren die Gerichtspräsidenten und -präsidentinnen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten würde die Zahl von Gerichtsfällen steigen - dazu kämen neue Aufgaben, die den Gerichten zuletzt durch die Gesetzgebung übertragen worden seien. Dafür brauche es aber eine ausreichende Personalausstattung. Im konkreten Fall bedeute das einen Zuwachs sowohl bei den Richterinnen und Richtern wie auch im Supportbereich.

Die Justiz sei zwar nicht der einzige Faktor für eine funktionierende Wirtschaft, heißt es in der Aussendung. "Sie ist allerdings ein nicht zu unterschätzendes und letztlich notwendiges Kriterium für die Wirtschaft." Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei "ein auch für den Unternehmensbereich gesichertes Rechtsleben in Form einer starken, effizienten Justiz zwingend erforderlich".

Neben den unmittelbar für Unternehmen wichtigen Aufgaben wie etwa bei der Betreibung von Forderungen, bei Firmen- und Grundbuch sowie im Fall von Insolvenzen würden die Gerichte auch indirekt wichtige Aufgaben für die Wirtschaft erfüllen. So gehe es beispielsweise bei Unterhalts- oder auch Pflegegeldverfahren zwar vornehmlich um die Gestaltung und Sicherung individueller Lebensverhältnisse, "aber rein wirtschaftlich gesehen um den Erhalt der auch für die Wirtschaft wichtigen finanziellen Grundlage und Kaufkraft der antragstellenden Parteien".