Machtwechsel in Syrien
EU setzt nach Sturz von Assad-Regime Sanktionen aus
Rund zweieinhalb Monate nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Bashar al-Assad setzte die EU am Montag seit Jahren geltende Sanktionen gegen das Land aussetzen.
Wie Diplomaten bereits am Freitag in Brüssel ankündigten, setzten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag die gegen den Energiesektor, das Verkehrswesen und Finanzinstitutionen verhängten Strafmaßnahmen in einem formellen Beschluss vorläufig außer Kraft setzen. Persönliche Sanktionen gegen die Familie und Nahestehende des ehemaligen Machthabers Bashar al-Assad sollen hingegen nicht ausgesetzt werden.
Rücknahme bei "falschen Entscheidung"
Eine Grundsatzeinigung über die Aussetzung dieser Sanktionen hatten die Außenminister bereits Ende Jänner erzielt. Sie hatten damals jedoch erklärt, dieser Schritt könne "wieder rückgängig gemacht werden", falls die neuen Machthaber in Damaskus "falsche Entscheidungen" träfen.
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Diplomaten in Brüssel bekräftigten nun, die Strafmaßnahmen könnten wieder in Kraft gesetzt werden, falls von den neuen Herrschern getroffene Zusagen zum Schutz von Minderheiten und zur Demokratisierung des Landes gebrochen würden.
Eingefrorene Gelder werden freigegeben
Die EU will laut Aussendung des Rates "einen inklusiven politischen Übergang in Syrien sowie eine rasche wirtschaftliche Erholung, den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes unterstützen". Neben der Aussetzung sektoraler Maßnahmen in den Bereichen Energie (einschließlich Öl, Gas und Elektrizität) und Verkehr sollen die eingefrorenen Gelder von fünf Unternehmen freigegeben werden.
Vier Banken, die syrische Zentralbank sowie die staatliche Fluglinie Syrian Arab Airlines werden von der Sanktionsliste gestrichen, ebenso wie das Exportverbot für Luxusgüter nach Syrien. Die bereits geltenden humanitären Ausnahmen werden für unbestimmte Zeit verlängert. Die Sanktionen gegen Verantwortliche des Assad-Regimes sowie gegen Waffen und Drogenhandel bleiben bestehen.
Neue Regierung unter Führung von Islamisten gibt sich moderat
Assad war Anfang Dezember von der islamistischen HTS-Miliz und mit ihr verbündeten Gruppierungen binnen weniger Tage gestürzt worden. Die Übergangsregierung unter HTS-Chef Ahmed al-Sharaa gab sich seitdem gemäßigt und drang auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen.
Während des fast 14-jährigen Bürgerkriegs in Syrien, der sich aus einem Massenaufstand gegen das Assads Geheimdienst- und Polizeiregime entwickelte, wurde ein Großteil der Infrastruktur zerstört. Auch unter internationalen Sanktionen hat die Wirtschaft des Landes schwer gelitten.
Die Vereinten Nationen erklärten am Donnerstag, die syrische Wirtschaft werde bei den den derzeitigen Wachstumsraten mehr als 50 Jahre brauchen, um auf das Niveau vor Beginn des Bürgerkriegs zu kommen.
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Zusammenfassung
- Im Dezember stürzten Islamisten der langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad.
- Die EU setzt nun ihre Sanktionen gegen Syrien vorläufig aus.
- Sollte die neue Regierung ihre Versprechen brechen, könnten die Strafmaßnahmen jedoch wieder in Kraft treten.
