EU-Rechnungshof: Bauern profitierten übermäßig von Coronahilfen

Länder wie Polen, Rumänien, Griechenland und Spanien hätten Bauern unabhängig davon unterstützt, ob sie Verluste erlitten hätten, teilte der Rechnungshof am Donnerstag mit. So hätten Traubenerzeuger in Andalusien eine Entschädigung erhalten, die dreimal so hoch gewesen sei wie der Betrag, den sie verloren haben.

Außerdem sei die Höhe der öffentlichen Unterstützung in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich ausgefallen, was zu unlauterem Wettbewerb führen könne. Allein auf EU-Ebene seien durch eine Neuzuweisung ungenutzter Gelder 712 Mio. Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Verfügung gestellt worden. Die untersuchten Länder Griechenland, Spanien, Frankreich, Polen und Rumänien erhielten den Angaben zufolge insgesamt 490 Mio. Euro - rund 69 Prozent des Geldes aus dem EU-Fonds.

EU-Hilfe für Landwirte positiv bewertet

Grundsätzlich bewerteten die Prüfer die EU-Hilfe für Landwirte während der Covid-Krise positiv: Die Europäische Union habe schnell reagiert. Gleich zu Beginn der Pandemie habe die Kommission Leitlinien und Maßnahmen vorgelegt, die reibungslose Lebensmitteltransporte und den Einsatz systemrelevanter Saisonarbeiter gewährleistet hätten. Die zuständige Prüferin Joëlle Elvinger betonte zudem, dass nach der Coronapandemie nun eine zweite Krise hinzugekommen sei. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stelle eine große Herausforderung für die Sicherheit der Lebensmittelversorgung dar.