EU-Plastikabgabe: Entsorger fordern Einheitlichkeit

Private Abfallentsorger vermissen im Hinblick auf die geplante EU-Plastikabgabe eine klare Linie bei der Sammlung von Verpackungen. Zur Erreichung der Ziele brauche es einen übergreifenden Ansatz, der den Firmen Planungssicherheit liefere. In diesem Zusammenhang sei eine einheitliche Sammlung aller Verpackungen österreichweit von zentraler Bedeutung, so der Branchenverband VOEB am Donnerstag.

Das mache das Recycling sowohl für die Bürger, aber auch für die Unternehmen "einfacher und effizienter", betonte die Präsidentin des Verbands Österreichischer Entsorgungsbetriebe, Gabriele Jüly. Sie forderte mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen. Die Vorgaben des EU-Kreislaufwirtschaftspakets sowie der EU-Kunststoffrichtlinie stellten Österreich sowie die Akteure der Abfall- und Ressourcenwirtschaft vor große Herausforderungen.

"Wir benötigen vor allem geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen für eine einheitliche getrennte Sammlung aller Verpackungen in Österreich, abgeholt direkt von Zuhause - letztendlich hängt die EU-Zielerreichung nur von der Investitionsbereitschaft der Ressourcenwirtschaft in die notwendigen Sortieranlagen ab", erklärte die VOEB-Präsidentin. "Dann können wir in modernste und effiziente Anlagen investieren."

"Die Weichen für eine nachhaltige funktionsfähige Kreislaufwirtschaft in Österreich müssen jetzt gestellt werden, isolierte Einzelmaßnahmen helfen uns dabei nicht weiter - wir brauchen ein wirkungsvolles Gesamtkonzept, das die gesamte Wertschöpfungskette der Abfallwirtschaft umfasst und stärkt", so Jüly.

Vor allem im Kunststoffbereich brauche es zudem "einen funktionierenden Absatzmarkt für Sekundärrohstoffe". Hier müsse die Politik schnellstmöglich entsprechende Weichenstellungen vornehmen. "Es bringt uns nichts, hohe Sammelquoten zu erreichen, wenn wir dann keine Verwendung für das gesammelte Material haben."

Konkret forderte die VOEB-Präsidentin fixe Einsatzquoten von Sekundärmaterial in der Kunststofferzeugung. Der kürzlich von der Wirtschaftskammer Österreich vorgelegte 10-Punkte-Plan sei der richtige Ansatz, der jetzt rasch mit Leben erfüllt werden müsse.

Die ÖPG Pfandsystemgesellschaft wiederum kritisiert den diese Woche präsentierten Zehn-Punkte-Plan der Wirtschaftskammer für die heimische Kreislaufwirtschaft: Die vorgeschlagene Erweiterung des Holsystems, also eine einheitliche Sammlung von Kunststoffverpackungen direkt bei Haushalten und öffentlichen Gebäuden im gelben Sack oder in der gelben Tonne, führe vor allem im urbanen Raum zu einer Verteuerung der Betriebskosten des Systems. "Für die Sammlung und Sortierung von Wertstoffen würden die Konsumentinnen und Konsumenten dann verstärkt zur Kasse gebeten werden", befürchtet ÖPG-Geschäftsführer Christian Abl.

Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Karlheinz Kopf sprach sich indes erneut für den Ausbau der bestehenden Sammelinfrastruktur und gegen ein Pfandsystem aus. Trotz des starken Lobbyings für ein Pfandsystem könne mit dem Zehn-Punkte-Plan für eine alltagstaugliche Kreislaufwirtschaft ein besseres Ergebnis erzielt werden, betonte der frühere ÖVP-Spitzenpolitiker Kopf. Dadurch lasse "sich nicht nur das Ziel einer Sammelquote von 90 Prozent bis 2029 erreichen", dieses Modell komme "auch um mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr günstiger als ein Pfandsystem, das vor allem kleine Einzelhändler massiv belasten würde."

Der VOEB ist die freiwillige Interessenvertretung der privaten Entsorgungsbetriebe in Österreich und vertritt derzeit über 250 Mitgliedsunternehmen - gemessen am Umsatz bzw. an den Beschäftigten entspricht das laut Eigenangaben zwei Drittel der kommerziell geführten österreichischen Entsorgungsbetriebe. Die Branche beschäftigt direkt und indirekt rund 43.000 Mitarbeiter, entsorgt rund zwei Drittel des gesamten in Österreich anfallenden Abfalls in 1.100 Hightech-Anlagen und erwirtschaftet Umsätze im Volumen von rund 4 Mrd. Euro pro Jahr.