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EU-Parlamentspräsidentin Metsola kommt nach Wien

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfängt am Montagnachmittag EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu einem Gespräch im Wiener Bundeskanzleramt. Im Anschluss stellen sich die beiden der Presse. Zuvor wird Nationalratspräsident Wolfgang Sobatka (ÖVP) der EVP-Politikerin aus Malta das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich im Parlament überreichen. Danach sind Pressestatements der beiden Parlamentspräsidenten geplant.

Erwartungsgemäß werden bei dem Treffen mit ÖVP-Politikern die Themen Migration und Flüchtlinge eine Rolle spielen. Am Freitag hatte sich Metsola im Kampf gegen illegale Migration in Europa gegen übereilte Grenzschließungen ausgesprochen. "Es ist verständlich, dass Staaten unter öffentlichem Druck stehen, ihre Grenzen zu schließen. Aber damit werden wir das Problem nicht nachhaltig lösen", sagte die Malteserin auf dem Parteitag der bayrischen Unionspartei CSU in Augsburg.

Das Schengener Abkommen sei eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. "Es symbolisiert genau den Geist der Einheit, für den wir so hart gearbeitet haben", betonte sie. Migration sei kein Thema, das ein Land alleine lösen könne. "Die wirkliche Lösung ist eine europäische Lösung - eine umfassende, ganzheitliche und nachhaltige Lösung", so Metsola.

Es bedürfe einer Lösung, die die Grenzen schütze, aber fair mit denjenigen umgehe, die Anspruch auf Schutz hätten. Gleichzeitig müsse aber auch entschieden mit denjenigen umgegangen werden, die keinen Anspruch hätten und sicher und schnell zurückgeschickt werden müssten. "Und deshalb ist es so wichtig, dass wir die Stimme einer durchdachten Lösung bleiben, die uns immer als Vertreter der politischen Mitte ausgezeichnet hat", so die EVP-Politikerin.

ribbon Zusammenfassung
  • EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola besucht Wien und trifft auf Bundeskanzler Karl Nehammer, um über Migration und Flüchtlinge zu sprechen.
  • Metsola erhält das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich und spricht sich gegen übereilte Grenzschließungen aus.
  • Sie betont die Bedeutung des Schengener Abkommens und fordert eine europäische, nachhaltige Lösung für Migration.