EU-Parlament in Brüssel wird für Bedürftige geöffnet

Das EU-Parlament in Brüssel öffnet während der Corona-Krise seine Türen für Bedürftige. "Im Einvernehmen mit der Region Brüssel-Hauptstadt haben wir entschieden, einen Teil unseres Gebäudes während dieser schweren gesundheitlichen Notlage Obdachlosen und den Schwächsten der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen", teilte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch mit.

Darüber hinaus sollen die Parlamentsküchen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg mehr als 1.000 Mahlzeiten pro Tag herstellen, die an Bedürftige sowie an Mitarbeiter des Gesundheitswesens verteilt werden, kündigte Sassoli an. "Wir wollen denjenigen beistehen, die leiden und die unermüdlich in unseren Krankenhäusern arbeiten", erklärte er.

Am Dienstag hatte Sassoli bekanntgegeben, dass in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Straßburg ein Testzentrum für das neuartige Coronavirus und eine Beratungsstelle für Patienten eingerichtet werden. Bereits vergangene Woche hatte Sassoli angekündigt, den belgischen Behörden die medizinische Abteilung des Parlaments in Brüssel sowie hundert Fahrzeuge der Parlaments-Flotte zur Verfügung zu stellen.

Der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl forderte am Mittwoch einen Sonderausschuss zur Corona-Krise, die ihmzufolge "zahlreiche Problemstellungen" offenlegt. "Wir verfügen in Europa über die besten Gesundheitssysteme der Welt - gerade deshalb müssen wir jetzt die richtigen Lehren ziehen, um zukünftige Krisen zu vermeiden", so Sidl, der auch Mitglied im Gesundheitsausschuss ist.

Nach Ansicht des EU-Abgeordneten könnte ein "zentrales Krisenmanagement" eine "sinnvolle Alternative" zu "nationalen Alleingängen" sein. Diese bezeichnete er schon "in normalen Zeiten" als nicht "hilfreich". Für den EU-Abgeordneten steht fest, dass Gesetze und Maßnahmen, die zur Bewältigung der Krise getroffen werden, ein "Ablaufdatum haben müssen". Eingriffe in die Privatsphäre, etwa durch das Sammeln von Bewegungsdaten, dürften "nur aufgrund klarer und transparenter Gesetze geschehen dürfen, die nach der Krise automatisch aufgehoben werden". Die EU müsse "in Zukunft Gesundheit, Demokratie und Bürgerrechte besser schützen", forderte er.