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EU kündigt Gesetz zu Rückführung illegaler Migranten an
Die EU-Mitgliedsländer hatten sich erst im Frühjahr mühsam auf eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) geeinigt, die unter anderem verschärfte Abschieberegeln vorsieht. Seither forderten unter anderem die Niederlande und Ungarn, von den gemeinsamen Asylregeln ausgenommen zu werden. Solche Opt-outs erfordern jedoch eine EU-Vertragsänderung, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssen.
Die im Frühjahr vereinbarte Geas-Reform soll ab Juni 2026 gelten. Dadurch sollen unter anderem erstmals schnellere Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen möglich werden. Führende Migrationsexperten halten Geas hinsichtlich von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten für problematisch.
Zusammenfassung
- Die EU-Kommission plant ein neues Gesetz zur Rückführung illegaler Migranten, das von Ursula von der Leyen in einem Brief an die Mitgliedstaaten angekündigt wurde.
- Das Gesetz soll klare Kooperationsverpflichtungen enthalten und den Rückführungsprozess straffen, während einige Länder wie die Niederlande und Ungarn Ausnahmen von den Asylregeln fordern.
- Die im Frühjahr beschlossene Geas-Reform, die ab Juni 2026 gelten soll, sieht schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor, stößt jedoch auf Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
