EU-Kreise: Ungarn macht Fortschritte bei Justiz-Reformen

"Die Ungarn haben die Bedingungen der Kommission über das Etappenziel der Unabhängigkeit der Justiz akzeptiert", sagte ein Insider am Freitag zu Reuters. "Das ist nicht das Ende der Verhandlungen, aber es ist ein bedeutender Schritt." Die Verhandlungen über die Auszahlung von Geldern aus dem Corona-Hilfsfonds seien damit auf der Zielgeraden.

Unabhängigkeit der Justiz

"Die Knackpunkte drehten sich hauptsächlich um die Unabhängigkeit der Justiz", sage der Insider. Die EU-Kommission hat der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wiederholt eine Beschränkung von EU-Prinzipien wie der Wahrung von Menschenrechten und demokratischen Standards und der Bekämpfung von Korruption vorgeworfen. Die Behörde hatte deswegen die Auszahlung von Mitteln Milliardenhöhe gestoppt.

Der Insider sagte, Ungarn habe sich nun unter anderem bereit erklärt, den Einfluss seines Obersten Gerichtshofs auf andere Richter zurückzustutzen, wenn diese den Europäischen Gerichtshof konsultieren wollten. Die ungarische Regierung hatte am Mittwoch erklärt, sie plane auf Drängen der EU einige Änderungen des Justizsystems.