EU-Kommission fordert für EU-Budget Dutzende Milliarden mehr

"Wir befinden uns in einer völlig anderen Welt" als zum Zeitpunkt der Budgetverhandlungen 2020, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. "Wir haben drei Jahre lang eine Krise nach der anderen erlebt", sagte von der Leyen in Brüssel unter anderem im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. "Und wir haben die Nachbeben sehr schmerzhaft zu spüren bekommen."

Für die Unterstützung der Ukraine sieht die EU-Kommission 50 Mrd. Euro für die Jahre 2024 bis 2027 vor. Dies umfasse Darlehen in Höhe von 33 Mrd. Euro und Zuschüsse in Höhe von 17 Mrd. Euro. Die Mittel seien zur "Deckung des unmittelbaren Bedarfs, zur Erholung und Modernisierung der Ukraine auf ihrem Weg in die EU".

Aus dem EU-Budget sollen zudem 15 Mrd. Euro mehr für Migration und Nachbarschaftspolitik bereitgestellt werden. Konkret erwähnte von der Leyen hier Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei, dem Libanon und Jordanien sowie die Reaktionsfähigkeit auf humanitäre Krisen.

Ebenfalls zusätzliche Mittel gibt es nach Plänen der EU-Kommission für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Dafür seien zehn Mrd. Euro vorgesehen, so von der Leyen. Die Gelder würden in bestimmte Fonds zur Förderung etwa von grünen Technologien oder Biotechnologien fließen. Damit sollen Investitionen in Höhe von 160 Mrd. Euro generiert werden.

Schlussendlich müssten auch die steigenden Finanzierungskosten und Fixkosten in der EU-Verwaltung in Höhe von 1,9 Mrd. Euro im EU-Budget berücksichtigt werden. Das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 ist nach Angaben der EU-Kommission unter anderem wegen der hohen Kosten für die Unterstützung der Ukraine "bis zum Maximum ausgereizt". Die EU einigte sich 2020 auf den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat für die Jahre 2021 bis 2027.

Alle EU-Staaten und das EU-Parlament müssen einer Aufstockung des EU-Budgets zustimmen. Doch es formt sich bereits Widerstand. Österreich könne als Nettozahler eine Aufstockung der Mittel nicht zustimmen, betonte Brunner in einer Mitteilung an die APA. Angesichts der Corona-Krise, der pandemiebedingten Wirtschaftskrise, der hohen Inflation und Energiepreise sei "die Budgetsituation in Österreich angespannt". Die Bundesregierung musste in den vergangenen "drei Jahren Hilfspakete von historischem Ausmaß schnüren". Der finanzielle Bedarf der Ukraine, so Brunner, sollte zuerst durch die "bestehenden Möglichkeiten" gedeckt werden.

Ähnlich äußerte sich sein deutscher Amtskollege Christian Lindner. "Angesichts der ernsten Haushaltssituation in vielen Mitgliedsstaaten ist jetzt der falsche Moment, zusätzlichen Finanzbedarf anzumelden", so der FDP-Politker auf Twitter. Die EU-Kommission sollte "existierende Spielräume" und "Restrukturierungen im Haushalt" nutzen.

Aber nicht nur die EU-Länder, sondern auch "wir müssen unser Budget konsolidieren", sagte der österreichische EU-Budgetkommissar Johannes Hahn am Dienstag in Brüssel. "Was wir vorschlagen sind Dinge, die Mitgliedstaaten von uns verlangen, wo nunmehr ihre Verantwortung eingefordert wird", betonte Hahn weiter unter anderem im Hinblick auf die Flüchtlingshilfe in der Türkei. Er hoffe, dass das "Commitment" der EU-Länder nicht nur ein Lippenbekenntnis gewesen sei, sondern auch "entsprechend mit positiven Beschlüssen unterlegt wird".

In Österreich äußerte sich auch die FPÖ gegen ein Aufstocken der Mittel. "Was die EU-Kommission heute vorgeschlagen hat, sprengt jede vernünftige Dimension und ist Ausdruck des Politikversagens Brüssels", sagte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, laut Aussendung. Die "Unionsbürokratie unter von der Leyen ziehe immer neue Aufgaben an sich, die sie dann finanziert sehen will".