Ost-Gipfel: Ganztägige Ausgangssperre, Handel und Schulen geschlossen

Die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland haben bis tief in die Nacht mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gerungen und sich gegen 2.30 Uhr auf Verschärfungen geeinigt. Im Gespräch war ein echter Lockdown.

Schulen und Handel könnten zu bleiben

• Wie PULS 24 aus Verhandlerkreisen erfuhr, sollen die Schulen nach Ostern zu bleiben. Darauf habe man sich nach intensiven aber fairen Verhandlungen geeinigt. Konkret sollen die Schulferien um eine Woche verlängert bzw. ins Distance Learning übergegangen werden.
• Ebenfalls diskutiert soll eine erneute Schließung des Handels werden. Ähnlich wie bei vorhergehenden Lockdowns sollen nach derzeitigem Diskussionsstand die Supermärkte weiter offen bleiben. Das heißt, Einkaufszentren und Co. müssen von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern wieder ihre Pforten schließen.
• Auch soll es laut "Kurier" zwischen 27. März und 11. April wieder eine ganztägige Ausgangssperre geben.

Details sollen bei einer Pressekonferenz um 18 Uhr kommuniziert werden - PULS 24 berichtet live.

Betriebliche Testungen ausweiten

Ausgeweitet werden sollen betriebliche Testungen auf möglichst einmal pro Woche. Deutlich verschärfen will man ferner die Einreiseregeln, konkret soll bei Einpendlern die Test-Gültigkeit stark verkürzt werden. Derzeit liegt sie bei einer Woche. Zudem ist geplant, die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske - die im Handel, in Öffis oder auch in Amtsgebäude jetzt bereits gilt - generell auf Innenräume auszudehnen.

Ludwig und Anschober für schärfere Maßnahmen

Dem Vernehmen nach hätte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wie auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) noch schärfere Maßnahmen wie einen längeren Lockdown vorstellen können. Vor allem Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll da aber gebremst haben. Für Ärger bei den Landeshauptleuten hat gesorgt, dass Experten beim gestrigen Gespräch mit dem Gesundheitsministerium die Lage plötzlich viel dramatischer geschildert hätten als noch am Tag davor beim Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt. Da sei noch mit keiner Silbe von einem Lockdown gesprochen worden: "Es braucht mehr Verlässlichkeit", hieß es aus Länderkreisen zur APA.

Insgesamt sah man aber das Gespräch mit Anschober, in das auch das Kanzleramt eingebunden war, als sehr konstruktiv an. Eine enge Zusammenarbeit scheint auch wichtig, denn Experten schilderten beim "Ost-Gipfel" die Situation an den Wiener Spitälern als "äußerst kritisch". Im Wiener Rathaus wurde am Mittwoch auch nicht ausgeschlossen, in einem zweiten Schritt die Maßnahmen zumindest in der Bundeshauptstadt zu verschärfen. Dies wird laut APA-Informationen dann überlegt, wenn die Infektionszahlen weiterhin so stark ansteigen wie bisher.

Wie die Maßnahmen nun im Detail aussehen, soll offiziell erst am Abend verkündet werden - PULS 24 berichtet live.